FPÖ-Politiker Harald Vilimsky mit Parteichef Strache

© APA/HERBERT PFARRHOFER

BP-Wahl
09/13/2016

FP-Vilimsky rüttelt an Wahlrecht für Besachwaltete

Die österreichischen EU-Abgeordneten bedauern die Verschiebung der Wahl.

Nach der Verschiebung der Wiederholung der Bundespräsidentenwahl auf 4. Dezember ist die Meinung der österreichischen EU-Abgeordneten geteilt. Der Leiter der ÖVP-Delegation Othmar Karas forderte am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg jedenfalls die (ohnehin geplante.) Beteiligung der jetzt 16-jährigen an dem Urnengang. FP-Delegationsleiter Harald Vilimsky rüttelt am Wahlrecht für Besachwaltete.

"Manche machen Witze"

Die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner meinte nur, "irgendwann werden wir es doch schaffen", die Verschiebung sei "bedauerlich". Der FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky kritisierte neuerlich die Briefwahl-Möglichkeit und will auch Änderungen für besachwaltete Personen für die Zukunft. Die grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek meinte, die Verschiebung sei "leider notwendig" gewesen, weil die Kuverts bei der Briefwahl nicht richtig geklebt hätten. Die liberale EU-Abgeordnete Angelika Mlinar von der NEOS bezeichnete die Verschiebung als "irrsinnig peinlich".

Karas sagte, natürlich werde die Entwicklung auch im EU-Parlament diskutiert. "Manche machen Witze", dies stehe außer Streit. "Entscheidend ist, dass Vorkommnisse aufgetreten sind, die andere Entscheidung nicht möglich machten". Jedenfalls sollten jene 16jährigen, die seit dem 22. Mai Geburtstag feierten, durch eine neue Wählerevidenz an der Wahl beteiligt werden.

Regner meinte, die offensichtlich sehr komplizierten Verfahrensregeln könnten einmal auch überarbeitet werden. Derzeit müssten sie aber eingehalten werden.

"Ein Gutteil weiß nicht, wie sie heißen"

Vilimsky rieb sich an dem Wahlrecht für 59.000 besachwaltete Personen in Österreich. "Ein Gutteil weiß im Extremfall nicht, wie sie heißen und wissen nicht, dass demokratische Wahlen stattfinden. Trotzdem haben sie das uneingeschränkte Wahlrecht". Er sei dafür, dass über richterlichen Entscheid zu klären sei, ob diese Personen ausreichend in der Lage seien, an demokratischen Wahlen teilzunehmen, "um die Gefahr auszuschließen, dass andere für diese Personen die Wahl ausüben". Außerdem stößt es Vilimsky "sauer auf", dass Haftinsassen mit einem Strafmaß bis zu fünf Jahren das Wahlrecht genießen. Darüber sollte diskutiert werden. Zum Briefwahlsystem merkte er an, dass damit das persönliche und geheime Wahlrecht missbraucht würden. Die Briefwahl sei als Ausnahmefall gedacht gewesen, nun gebe es einfach zu viele. Wobei Vilimsky konzedierte, dass es eine "100prozentige Sicherheit nie geben kann, in keinem Bereich des Lebens". Aber er sei dagegen, dass der FPÖ vorgeworfen werde, sie könne "aus Jux und Tollerei" die Wahl anfechten.

Lunacek sagte, angesichts der Probleme mit sich auflösenden Wahlkarten sollten andere Formen von Karten gefunden werden. "Die Firma war nicht imstande, die Karten so zu drucken, dass sie sich nicht auflösten". Ebenso wie Karas trat sie dafür ein, die neuen 16-jährigen seit der Juni-Wahl in die Wählerevidenz aufzunehmen.

Mlinar erklärte, an der Verschiebung führe letztlich kein Weg vorbei. Aber es sei demokratiepolitisch bedenklich, "weil die Menschen frustriert" seien.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.