Politik | Inland
18.06.2018

BND-Überwachung: Merkels Spruch gilt weiter

Merkel sagte 2013: "Ausspähen unter Freunden geht gar nicht". Diese Haltung gelte angesichts der österreichischen Vorwürfe weiter.

Angesichts der angeblichen umfassenden Ausspähungen des Bundesnachrichtendiensts ( BND) in Österreich hat die Bundesregierung die Freundschaft Deutschlands zu der Alpenrepublik betont. "Österreich ist ein guter Freund unseres Landes, und wir sind hoffentlich auch gute Freunde der Österreicher", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an gegenseitiger Spionage unter befreundeten Staaten gelte weiter.

Merkel hatte im Oktober 2013 betont: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht." Im Übrigen gehörte Wirtschaftsspionage weder in der Vergangenheit noch gehöre es heute zu den Aufgabengebieten des BND, sagte Seibert. Zu den aktuellen Vorwürfen gegen den BND wollte er keine Stellung nehmen. Prinzipiell gebe die Regierung entsprechende Auskünfte nur den dafür vorgesehenen Gremien wie dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags.

Der BND soll Medienberichten zufolge zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben. Die österreichische Staats- und Regierungsspitze verlangte von Deutschland umfassende Aufklärung.