Karner in Zypern: Ministerkonferenz zu Abschiebungen nach Syrien

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist heute, Freitag, bei einer Ministerkonferenz in Zypern, um darüber zu sprechen, wie Personen ohne Asylstatus wieder nach Syrien zurückgebracht werden können. "Ich bin Zypern für diese Initiative dankbar. Ein gerechtes Asylsystem braucht auch die Möglichkeit, Personen abzuschieben", sagte Karner in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Die Minister wollen eine Neubewertung der Lage in dem Bürgerkriegsland.

Derzeit gebe es bereits freiwillige Rückkehrer nach Syrien, auch aus Österreich, sagte Karner. "Deshalb wollen wir nun erste Schritte setzen, um künftig auch Abschiebungen zu ermöglichen." Seit 2016 seien rund 400.000 Personen freiwillig nach Syrien zurückgekehrt, zitierte das Innenministerium das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR. Der Großteil davon aus den Nachbarländern.

Karner führt in Nikosia Arbeitsgespräche mit dem zypriotischen Innenminister Konstantinos Ioannou sowie Vertretern aus sechs weiteren EU-Staaten. Neben Gastgeber Ioannou und Karner waren bei der Konferenz der tschechische Innenminister und Vizepremier Vít Rakušan sowie der griechische Migrationsminister Dimitris Kairidis vertreten. Italien, Dänemark, Polen und Malta nahmen mit hochrangigen Delegationen am Arbeitstreffen teil.

Bereits im März hatte Karner das Thema "Syrien" beim EU-Innenministerrat in Brüssel zur Diskussion gestellt und gemeinsame Überlegungen eingefordert, wie Personen dorthin abgeschoben werden können, teilte sein Büro mit. In Nikosia herrschte demnach darüber Einigkeit, dass die Situation in Syrien 13 Jahre nach Beginn des Bürgerkrieges neu beurteilt werden sollte, hieß es im Abschlussdokument der Konferenz.

Sollte die Lage in Syrien neu beurteilt werden, könnte auch eine Änderung bei der Anerkennung von Asylanträgen verbunden sein, hieß es bei der Ministerkonferenz. In der Europäischen Union bewertet die EU-Asylagentur die Sicherheit von Herkunftsstaaten. Im jüngsten Bericht heißt es, dass in der syrischen Hauptstadt Damaskus "kein echtes Risiko" für Zivilisten bestehe. Diese Richtlinien seien zwar nicht bindend, in Österreich berücksichtige aber beispielsweise die Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) unter anderem diese Analysen.

Die türkische Juristin und Migrationsforscherin Neva Övünç Öztürk sieht in den Berichten der EU-Asylagentur "eine der zuverlässigsten Quellen". Allerdings liest sie daraus auch, "dass die Lage in Syrien nicht völlig sicher ist. Selbst in den Gebieten, in denen nicht mehr gekämpft wird, besteht ein Risiko für Rückkehrer, die in anderen Ländern Asyl beantragt haben. Ihnen drohen Entführungen, Folter und willkürliche Verhaftungen", erklärte sie unlängst dem "Kurier".

Mehr als 12 Millionen syrische Kinder, Frauen und Männer sind laut UNHCR seit Kriegsausbruch 2011 in Nachbarländer oder innerhalb Syriens geflüchtet. In dem Bürgerkriegsland selbst sind nach UNO-Angaben rund sieben von zehn Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. 16,7 Millionen Hilfsbedürftige sei die höchste Zahl, seitdem der Konflikt vor 13 Jahren im März 2011 ausbrach, hatte der UNO-Syrienbeauftragte Geir Pedersen unlängst betont.

Zypern ist bei der Zahl der Asylanträge umgerechnet auf die Bevölkerung in Europa am meisten belastet und Zielstaat syrischer Migranten. Die Mittelmeerinsel verzeichnete im Frühjahr mit 5.400 Asylanträgen von Syrern die zweithöchste Zahl in der EU. Mittlerweile berichtete der zypriotische Innenminister, dass die Zahl der Bootsankünfte sehr deutlich abgenommen habe, seit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Gespräche im Libanon geführt habe. Von der Leyen hatte dem Land Anfang Mai Finanzhilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro versprochen, um illegale Migration und Schlepperkriminalität zu verhindern.

In Österreich sind die Aufgriffe illegaler Migranten im Frühjahr massiv zurückgegangen, betonte das Innenministerium. So wurden im Burgenland im ersten Quartal 230 Personen angehalten, die illegal die Grenze überquert hatten. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es noch 5.800. Syrer bilden aber die mit Abstand größte Gruppe bei den Asylanträgen. Im ersten Quartal 2024 haben rund 4.300 Syrer und Syrerinnen einen Asylantrag gestellt, ein Drittel davon werde negativ beurteilt.