Blümel: "Wir sind schneller als die Deutschen"

Die Zwischenbilanzen der Verhandler werden im Laufe des Tages abgeliefert. Das Treffen beginnt um 15 Uhr, davor hat es ein Medienstatement mit Vertretern der Steuerungsgruppe geben.

Um Auskunft über die Lage der Verhandlungen zu geben, tritt am Freitag FPÖ-Vizeobmann Norbert Hofer vor die Presse und berichtet über die Fortschritte der einzelnen Fachgruppen und der Steuerungsgruppe. „Es ist weiterhin so, dass die Gesprächsatmosphäre sehr professionell ist“, sagt Hofer. Weiter werde versucht, da wo Dissens herrscht, Lösungen zu finden. Der Regierung sei die hohe Erwartungshaltung der Bevölkerung bewusst. „Ich möchte auch niemanden einen Vorwurf machen, sich sehe ein, dass Parteien, die sehr lange miteinander regiert haben, sich abnutzen und es daher Neues braucht“, sagt Hofer.

Man verhandle zügig, natürlich sei aber die Qualität der Ergebnisse am wichtigsten. Wenn es daher ein bisschen dauert, sei das auch kein Beinbruch. Auf die Frage nach seinem möglichen Sozialministerposten sagt Hofer: „Ich gehe nicht davon aus, dass ich als Sozialminister fungieren werde.“

Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel tritt nach Hofer vor die Presse und erklärt, dass der Themenbereich Digitalisierung nun abgeschlossen sei. Nun ginge es weiter mit der Agenda. Natürlich gibt es Herausforderungen, aber es gebe immer Lösungen, solange der politische Wille da sei, etwas besser zu machen. Ob sich die Regierungsbildung bis Weihnachten ausgeht, beantwortet Blümel so: „Ich denke, wir sind schneller als die Deutschen.“

Rückblick der letzten Wochen

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben in den vergangenen Wochen die Öffentlichkeit mehrmals im Anschluss an die Sitzungen über jeweils Erreichtes informiert.

Wirklich Handfestes war dabei eher nur im Bereich Sicherheit und Asyl zu hören. Vorgestellt wurden zum Start zunächst der Verhandlungsfahrplan sowie die Metaziele von Schwarz-Blau. "Sicherheit, Ordnung & Heimatschutz" oder "Soziale Fairness" heißen diese etwa. Verhandelt wird von Parteienvertretern und Experten in fünf sogenannten Clustern und deren Untergruppen, die ihre Ergebnisse an die Steuerungsgruppe liefern.

Nach dem Treffen der Spitzenverhandler letzten Freitag kündigten die beiden Parteichefs etwa massive Verschärfungen im Asylbereich an. So soll es für Asylwerber in der Grundversorgung nur mehr Sachleistungen und keine individuelle Unterbringung mehr geben. Am gestrigen Donnerstag wurde dann die Einigung auf ein Digitalisierungspaket präsentiert. Überrascht haben die Pläne wie flächendeckender Breitbandausbau oder die Digitale Betriebsstätte nicht. Bei letzterem geht es überhaupt zunächst darum, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen. Details zur finanziellen Ausstattung dieser Vorhaben blieben noch offen.

Ein Thema soll in den Verhandlungen laut "Presse" auch die Vereinheitlichung des Jugendschutzes sein. Offizielle Bestätigung hierfür gab es freilich nicht, bundesweit einheitliche Regelungen sind aber ohnehin bereits seit längerer Zeit geplant. Die Zuständigkeit liegt bei den Ländern und diese haben beim letzten Treffen der Landesjugendreferenten im Frühjahr in Krems zumindest das Commitment abgegeben, sich um eine Vereinheitlichung zu bemühen. Sie sollten bis zur nächsten Sitzung der Ländervertreter kommendes Frühjahr ein Ergebnis vorlegen.

Die heutigen Verhandlungen werden open end geführt. Ein Medienstatement von Vertretern des Gremiums wird es daher nur vor Sitzungsbeginn geben, hieß es.