Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kündigte die Richtlinie der Phase 2 des Fixkostenzuschusses an.

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
08/25/2020

Blümel über FPÖ-Migrationspolitik: "Vieles war da schon richtig"

Der türkise Spitzenkandidat für die Wienwahl will eine "Mitte-Rechts-Politik mit Anstand".

Sehr eindeutig war das nicht. In der Zib2 am Dienstagabend musste Moderator Armin Wolf mehrmals nachfragen, ob Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der auch als türkiser Spitzenkandidat in Wien antritt, auch in den Wiener Gemeinderat eintreten werde, wenn es kein Stadtregierungsamt für ihn geben wird. 

Nach einigem Hin und Her hielt Wolf fest: "Entweder es gibt in Wien ein Regierungsamt oder Sie bleiben in der Bundesregierung?"  "Das sind die wahrscheinlichsten Optionen", antwortete Blümel. 

Er wünsche sich einen kurzen, intensiven Wahlkampf. Inhaltlich wolle er eine "Mitte-Rechts-Politik mit Anstand" machen. Schwerpunkt ist hier das Thema Integration. Am derzeitigen Kurs Wiens sparte Blümel nicht mit Kritik: Es gebe zahlreiche Integrationsverfehlungen, Wien sei ein "Magnet für Mindestsicherungsbezieher", man müsse die Zuwanderung ins Sozialsystem beenden und es könne nicht angehen, "dass man in Wien teilweise mehr fürs Nichtstun bekommt, als in anderen Bundesländern fürs Arbeiten". Beim durchschnittlichen Haushaltseinkommen sei Wien unter Rot-Grün massiv zurückgefallen.

Dass es auf der ÖVP-Liste keinen Experten für Migrationsthemen gibt, sieht Blümel dabei gelassen. Man habe als Türkise viel Expertise und auch viele Themen der FPÖ aufgegriffen. "Vieles war da schon richtig", urteilte Blümel im Hinblick auf das Thema Integration.

Zu seiner Aussage im Ibiza-U-Ausschuss, er könne sich nicht erinnern, ob er einen Laptop besessen habe, stellt er klar: "Natürlich habe ich privat einen Laptop, dienstlich verwende ich keinen."

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