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Politik Inland
04/20/2020

Blümel hat "überhaupt nichts gegen" einen Corona-Unterausschuss

Finanzminister reagierte damit am Montag auf eine Forderung der SPÖ, die am Mittwoch gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien einen entsprechenden Antrag im Plenum einbringen will.

Im Streit um die neue "COFAG - Covid-19 Finanzierungsagentur" meldet sich nun Finanzminster Gernot Blümel zu Wort. 

Blümel (ÖVP) hat „überhaupt nichts dagegen“, einen eigenen Corona-Unterausschuss im Nationalrat einzusetzen, um eine parlamentarische Kontrolle der Milliardenhilfen an die Wirtschaft zu gewährleisten.

Blümel reagierte damit am Montag auf eine Forderung der SPÖ, die am Mittwoch gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien einen entsprechenden Antrag im Plenum einbringen will.

Die geforderte Transparenz sei schon jetzt gegeben, betonte Blümel. Es gebe eine Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament und darüber hinaus einen COFAG-Beirat, der die volle Einsicht habe und dem Bankgeheimnis unterliege.

Die in dem Beirat vertretenen Sozialpartner und im Parlament vertretenen Parteien könnten jeden einzelnen Förderfall einsehen. Wenn das Parlament darüber hinaus noch andere Kontrollen haben wolle, werde man den Aufforderungen des Parlaments nachkommen, so der Finanzminister. Er habe auch „überhaupt nichts dagegen“, wenn man das über „einen eigenen Ausschuss macht, der auch so heißt“.

Grüne ebenfalls für Ausschuss offen

Den Beirat hatte die Opposition jüngst aber als "zahnlos" kritisiert. SPÖ, FPÖ und Neos wollen niemanden entsenden und pochen auf den Ausschuss. 

Im KURIER hatte Grünen-Chefin Sigrid Maurer vergangene Woche erklärt, dass beides ginge: "Der Beirat ersetzt nicht die parlamentarische Kontrolle." 

Die COFAG verwaltet 24 der 38 Mrd. des Corona-Hilfspakets und ist eine Tochter der ABBAG, die wiederum dem Finanzministerium untersteht. Die SPÖ sieht durch diese „Enkelkonstruktion“ jegliche parlamentarische Kontrolle verunmöglicht.

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