Politik | Inland
27.01.2018

Blau sucht Fluchtweg aus dem braunen Sumpf

Mit einer Historiker-Prüfung will die FPÖ den Fall Landbauer beenden. Wer was wie prüfen soll, ist unklar.

Drei Tage tobt der Liederbuch-Skandal rund um FPÖ-Spitzenpolitiker Udo Landbauer nun – und ein Ende der Causa ist nicht in Sicht.

Die Freiheitlichen, die ihrem nö. Spitzenkandidaten noch die Mauer machen, meinen einen Ausweg aus der Debatte gefunden zu haben: eine "Historiker-Kommission."

Damit, so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im KURIER-Gespräch, soll die Partei ewiggestriges Gedankengut in Burschenschaften ausfindig machen: "Ich werde dafür Sorge tragen, dass man sich in einer historischen Aufarbeitung der Vergangenheit widmet."

Allein, abgesehen von der Ankündigung, dass man auf Parteikosten eine derartige Kommission einrichten wolle, wissen die Freiheitlichen selbst noch nichts Genaues über das Vorhaben. Nur so viel: Die Kommission soll alle Buden des Landes untersuchen. Strache: "Mir ist klar, dass man nicht von einem Tag auf den anderen zu einem Ergebnis kommt".

Dem nicht genug, fand der FPÖ-Chef ungewöhnlich klare Worte für die Besucher des Akademikerballs (siehe Chronik-Teil): "Verantwortung und Gedenken an die Opfer des Holocaust sind uns Verpflichtung und Verantwortung in der Gegenwart und für kommende Generationen. Wer das anders sieht, soll aufstehen und gehen. Er ist bei uns nicht erwünscht."

Die deutlichen Worte sind wohl einer zunehmenden Unruhe in den Reihen der Koalitionsmannschaft geschuldet. Denn im türkis-blauen Team sorgen der Fall Landbauer und der blaue Umgang damit zunehmend für Unstimmigkeiten.

So erklärt etwa Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer im KURIER-Gespräch, "dass man das bei uns in Oberösterreich anders gehandhabt hätte". Sein freiheitlicher Koalitionspartner Manfred Haimbuchner hätte sehr wohl gewusst, was für Konsequenzen zu ziehen gewesen wären.

Und fast so, als wollte Haimbuchner Stelzers These bestätigen, verzichtete der oö. FPÖ-Chef im Unterschied zu anderen Freiheitlichen darauf, den Parteikollegen Landbauer zu verteidigen: Zwar verweist Haimbuchner darauf, dass Landbauer sich vom Nazi-Liedgut distanziert habe – "aber das, wofür er selbst verantwortlich ist, das hat er in Eigenverantwortung zu lösen".

Man müsse den Sachverhalt genau ermitteln – und das obliege den Behörden.

Diese haben, wie Freitagnachmittag von der Staatsanwaltschaft bestätigt wurde, derzeit vier Mitglieder der Landbauer-Burschenschaft im Visier – nicht aber den FPÖ-Spitzenkandidaten.

Disput um Kickls Rolle

Die durch den voreiligen Quasi-Freispruch Landbauers vor zwei Tagen provozierte Frage, ob Innenminister Herbert Kickl die Ermittlungen gegen die Burschenschafter und den Parteifreund per Weisung beeinflussen könnte wird in der Justiz zurückgewiesen. Hauptargument: Mit Beginn der der gerichtlichen Erhebungen sind die Ermittler der Staatsanwaltschaft weisungsgebunden unterstellt. Einvernahmen, Hausdurchsuchungen, etc. werden von der Justiz angeordnet und im Ergebnis kontrolliert. "Würde ein Vorgesetzter im Innenministerium diese Weisungen der Justiz konterkarieren, wäre er in der Nähe des Amtsmissbrauchs.De facto sind uns keine solchen Fälle bekannt", sagt eine Sprecherin des Justiz-Ressorts.

Hinzu kommt: Bei den Ermittlungen ist der Staatsanwalt ungebunden. Er kann wichtige Einvernahmen selbstständig anordnen.