Ulli Sima.

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Politik Inland
03/26/2019

Biomasse: SPÖ wirft Regierung drohendes Chaos vor

Umweltministerin Köstinger umging Gesetz mit Zweidrittelmehrheit durch Grundsatz- und Landesgesetze.

Beim Thema Biomasseförderung zeigt sich derzeit im Speziellen, dass die heimische Politik sehr polarisiert ist. So tobt ein Streit um diese Förderung, obwohl sowohl die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung als auch die SPÖ betonen, für eine solche Förderung zu sein. Gegenseitig wirft man sich aber entweder vor, die Sache zu blockieren bzw. dabei ein Chaos zu schaffen.

Am heutigen Dienstag, an dem die Begutachtungsfrist zum Biomassefördergesetz endet, und damit einen Tag vor dem Beschluss im Ministerrat, hat die SPÖ ihre Kritik an Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bekräftigt. Die Ministerin wolle die Zweidrittelmehrheit mit einem Grundsatzgesetz und neun Landesgesetzen umgehen, kritisierte die Wiener Umweltstadträtin Ulrike Sima (SPÖ). Und dieses Vorgehen würde für ein Chaos und große Rechtsunsicherheit sorgen, war sie sich mit SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar einig.

SPÖ: Bleiben gesprächsbereit

So würden neun, wenn nicht zehn Notifizierungsverfahren für die Beihilfe bei der EU notwendig werden, warnte Sima. Diese Verfahren könnten sehr lange dauern und der Ausgang sei ungewiss. Das könne auch nach hinten losgehen, wenn die Kraftwerksbetreiber Förderungen zurückzahlen müssten. Die SPÖ sei weiterhin gesprächsbereit, über ein Gesetz zu verhandeln.

Das neue Biomassefördergesetz sei "kein Eingriff in die beihilferechtliche Substanz", ließ hingegen das Justizministerium in seiner Stellungnahme zum Gesetz wissen. Gleich sieht man dies im Umweltministerium auf Anfrage: "Aus unserer Sicht ist keine beihilferechtliche Notifikation bei der EU-Kommission notwendig, da damit kein Eingriff in die beihilferechtliche Substanz erfolgt, die von Relevanz wäre."