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Politik Inland
02/15/2019

Biomasse-Förderung gescheitert: Wind und Sonne sind die Zukunft

Nach Scheitern im Bundesrat müssen sich ÖVP und SPÖ erst recht zusammenraufen.

Am Donnerstag gab es wie erwartet die Premiere: Die SPÖ-Fraktion im Bundesrat hat erstmals in der Geschichte der zweiten Parlamentskammer ein Gesetz zu Fall gebracht.

Es ging um die Verlängerung von 140 Millionen Euro Förderungen für rund 50 Biomassekraftwerke, die aus Biomaterial wie Holz und Holzabfällen Strom und Wärme produzieren.

Weil diese nicht zuletzt aufgrund des niedrigen Strompreises nicht kostendeckend laufen, brauchen sie Förderungen. Der SPÖ war das nun abgelehnte Gesetz zu intransparent, wohin die Förderungen fließen. Die ÖVP warnte bis zuletzt, dass nun die Biomasseanlagen vor dem Konkurs stünden. "Das ist ein schwarzer Tag für die Ökostromproduktion in Österreich. Wir haben nie gedacht, dass parteipolitische Interessen vor Ökostrom und Klimaschutz stehen", zeigt sich Ministerin Elisabeth Köstinger verärgert.

Nachverhandlungen - also einen Plan B - werde es es aufgrund der "Blockadehaltung" der Sozialdemokraten nicht geben, war aus Köstingers Kabinett zu erfahren

Der Streit ist damit aber alles andere als beendet. Das eigentliche Thema heißt nämlich Klimaschutzpolitik, die Bundesregierung verspricht für 2020 eine große Ökostromnovelle – und auch diese muss früher oder später den Bundesrat passieren. Die türkis-blaue Regierung muss sich also mit den Sozialdemokraten der Länderkammer irgendwann ohnehin zusammenraufen.

Energieverbrauch steigt

Österreich braucht bis 2020 einen Anteil an allen Formen der erneuerbaren Energien (Wind, Wasser, Biomasse, Fotovoltaik, etc.) von 34 Prozent am Inlandsverbrauch. Dieser Anteil ist zuletzt aber von 33 Prozent auf 32,6 Prozent gesunken, weil die Flüsse weniger Wasser führten, und die Laufkraftwerke weniger Energie produzierten. Und weil der Gesamtenergieverbrauch zuletzt stark gestiegen ist.

"Von 2016 auf 2017 gab es beim Gesamtenergieverbrauch eine Steigerung von zwei Prozent. Die Steigerung war so groß, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht mithalten konnte, deshalb sinkt der prozentuelle Anteil", erklärt der Ökonom Stefan Schleicher vom Wegener Center der Uni Graz. "Auch das Ziel der Regierung, die Stromerzeugung bis 2030 zu einhundert Prozent aus Erneuerbaren Energien zu speisen, ist kaum zu erreichen."

Was aber vor allem fehle, seien Maßnahmen für mehr Energieeffizienz: Die vorhandene Energie könnte viel besser genutzt werden.

Derzeit bezieht Österreich Strom zu 60 Prozent aus Wasserkraft, zu zehn Prozent aus Windenergie, zu sechs Prozent aus biogenen Brennstoffen (Holz) zu zwei Prozent aus Sonnenstrom (Fotovoltaik) und zu einem Prozent aus Biogas. 14 Prozent stammen aus fossilen Kraftwerken.

Steigerungen sind freilich möglich: Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich sieht zwar bei Wasserkraft und Biomasse kaum Ausbau-Potenzial. Beim Ausbau von Biogasanlagen sei hingegen eine Verdoppelung möglich. Noch viel mehr wäre bei Windkraft möglich, im Vollausbau könnte hier dreimal so viel Energie wie derzeit produziert werden. Bei Sonnenstrom sei sogar eine Verzehnfachung möglich.