Heeresreform, Teiltauglichkeit von Grundwehrdienern und zuletzt ein Sexismus-Vorwurf gegenüber Soldaten bei einer Grazer Teststraße – Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat in ihren ersten zwölf Monaten durchaus turbulente Phasen erlebt. Heute hat sie 30 neue Pandur-Panzer bestellt. Und das Bundesheer hat in der Corona-Krise gezeigt, wie wichtig es ist für das Land ist.
KURIER: In Graz sollen Soldaten eine Frau beim Corona-Test sexuell belästigt haben. Gibt es schon einen Tagesbefehl der Ministerin zur Sensibilisierung der Truppe? Klaudia Tanner: Tagesbefehle gibt es immer wieder. Aber hier habe ich eine Untersuchungskommission eingerichtet, die gerade intensiv arbeitet. Derzeit handelt es sich um einen Verdacht. Bis Ende nächster Woche werden wir wissen, was dran ist.
Sie haben heute 30 neue Panzer bestellt, obwohl der Bundeskanzler im Wahlkampf gesagt hat, dass ein Panzerkrieg nicht mehr wahrscheinlich sei. Warum also?
Wir richten uns nach dem Risikobild, das unsere Experten erstellt haben. Die neuen Panzer dienen beim Transport zum Schutz der Soldaten, etwa bei Auslandseinsätzen, aber auch im Inland. Denken Sie an den Terroranschlag vom 2. November, als es plötzlich eine unübersichtliche Lage gegeben hat. Da hätte es bei mehreren Attentätern durchaus Bedarf nach gepanzerter Mobilität für unsere Eliteeinheiten geben können.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Checkpoint bei Richard Grasl
Wir erleben zum Beispiel in Holland eine Zunahme stark aggressiver Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Können Sie sich vorstellen, dass das Bundesheer im Inland zum Einsatz kommt, sollte die Lage eskalieren?
In Österreich sind die Aufgaben klar verteilt. Das Bundesheer ist die strategische Reserve der Republik, wenn andere Einheiten Unterstützung brauchen oder nicht mehr können. Wenn es notwendig sein sollte, ist das wie bei jedem anderen Einsatz rechtlich genau zu prüfen. Bisher war es das nicht, aber wir haben natürlich immer darauf vorbereitet zu sein.
Im März wird bei den Stellungen erstmals auch die Teiltauglichkeit geprüft. Dann ist nur noch jener untauglich, der körperlich oder psychisch absolut nicht kann. Die Grünen waren dagegen. Halten Sie an Ihrem Erlass dennoch fest?
Fakt ist, dass wir die Teiltauglichkeit im Regierungsprogramm festgeschrieben haben. Wir brauchen angesichts der geburtenschwachen Jahrgänge mehr Rekruten. Beim Grundwehrdienst gibt es 80 verschiedene Einsatzmöglichkeiten. Daher will ich den „Grundwehrdienst nach Maß“, bei dem jeder etwas Sinnvolles machen und lernen kann.
Kauft Indonesien wirklich unsere Eurofighter?
Wir hatten ein gutes Treffen, und es wird nun einen Termin vor Ort geben. Wir werden Möglichkeiten ausloten, und wenn es für den Steuerzahler gut ist, dann werden wir das machen.
Der Innenminister muss den Geheimdienst umbauen. Hat das Auswirkungen auf die beiden Geheimdienste im Heer, das Heeresnachrichtenamt und das Abwehramt?
Unsere beiden Dienste sind international anerkannt. Auf uns wird das also keine Auswirkungen haben.
Kommt die große Heeresreform trotz der großen Aufregung darüber im Vorjahr?
Ich bin ja nicht hierher gekommen, um zu schauen, dass alles so bleibt, wie es ist. Denn so toll war das ja offensichtlich nicht. Über das Heer wurde lange nur noch in Zusammenhang mit fehlendem Budget diskutiert. Wir werden uns daher gemäß dem neuen Risikobild aufstellen. Das ist jetzt fertig. Und die Reform wird heuer beschlossen.
Hat das Bundesheer schon eine Anfrage bekommen, beim Impfen zu helfen?
Wir haben schon seit dem Eintreffen der ersten Impfdosen
bei der Verteilung geholfen und stehen selbstverständlich mit unserer Expertise bereit.
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