Politik | Inland
26.11.2018

Niedrigere Mieten: Was der SPÖ-Vorschlag bringt - und was er kostet

Keine Mehrwertsteuer bei Mieten will SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. Und die Maklergebühren sollen die Vermieter zahlen.

Einen überraschenden Vorschlag brachte die neue SPÖ-Chefin beim Parteitag in Wels ein: Sie will die Regierung überzeugen, bei der geplanten Steuerreform für Mieten die Mehrwertsteuer abzuschaffen. Das koste den Staat rund eine Milliarde Euro jährlich und entlaste jeden Mieter um rund eine Monatsmiete pro Jahr, rechnet die SPÖ vor.

Zudem solle ein neues Universalmietrecht beschlossen werden: Daran ist die SPÖ-ÖVP-Koalition allerdings gescheitert, sie fand keinen Konsens, wie das zu gestalten wäre. Die SPÖ hatte daraufhin einen Vorschlag für ein neues Universalmietrecht vorgelegt, verhandelt wurde dieses Papier aber von der damaligen Koalition nicht mehr. Die SPÖ meint, auch damit die Mieten um weitere 15 Prozent senken zu können.

Dritter Punkt im Vorschlag von Rendi-Wagner: Maklergebühren sollten künftig vom Vermieter, nicht vom Mieter, bezahlt werden. Derzeit sieht die Regelung vor, dass die Maklerprovision bei unbefristeten oder auf mehr als drei Jahre befristeten Mietverträgen maximal zwei Monatsmietzinse betragen dürfe; bei einem bis maximal auf drei Jahre befristeten Mietvertrag nur maximal einen Monatsmietzins.

Die Sozialdemokraten begründen ihren Vorstoß mit dem Argument, die Mieten seien in den vergangenen zwanzig Jahren weit über der Inflationsrate gestiegen. Die Inflationsrate habe die Preise seit 1998 um rund 41 Prozent erhöht, die Mieten seien im gleichen Zeitraum um 80 Prozent, also fast doppelt so hoch, gestiegen.

Neben den Vermietern würde vor allem der Finanzminister von diesem Zuwachs profitieren, und das - so die Argumentation - belaste die kleinen und mittleren Einkommen überproportional. Je kleiner das Einkommen, desto mehr fließe durch die bezahlte Mehrwertsteuer anteilig in den Steuertopf.

Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister kann der SPÖ-Idee durchaus etwas abgewinnen: „Es ist zwar nur ein kurzfristiger Tropfen auf den heißen Stein, die Maßnahme ist aber aus einer Sicht argumentierbar“, sagt Schulmeister im KURIER-Gespräch.

Wesentlich sei für ihn zuerst einmal die Frage, ob eine solche Senkung auch an die Mieter weitergegeben werde.

Das Problem des „leistbaren Wohnens“ habe für ihn eine größere Dimension. „Der Markt wird das Problem nicht lösen. Denn die Logik unserer Marktwirtschaft basiert auf Angebot und Nachfrage. Je größer die Nachfrage, desto höher die Preise. Es hängt also vom Grund und Boden ab, der zur Verfügung steht. Grund und Boden sind aber nicht produzierbar“, sagt Schulmeister.

Für ihn wäre es sinnvoller, den sozialen Wohnbau massiv zu forcieren - nicht nur den kommunalen, sondern auch über Genossenschaften.

Lobend erwähnt Schulmeister, dass es überhaupt ein Mietgesetz in Österreich gebe. In Großbritannien etwa sei das gänzlich ungeregelt, da könne der Vermieter jedes Jahr die Mieten nach Lust und Laune erhöhen.

Eine Stellungnahme der Regierung zum Vorschlag von Rendi-Wagner liegt dem KURIER noch nicht vor.

Allerdings hat sich die Regierung sehr wohl auch des Themas Mieten angenommen:

So findet sich im Koalitionspakt (Seite 48), dass Wohnrechtsexperten im Rahmen eines „Mietrechts-Konvents“ in einer parlamentarischen Enquete ein neues Mietrecht erarbeiten sollen. Ziel sei "ein verständliches, anwenderfreundliches, gerechtes und transparentes Mietrecht, das ausgewogen die berechtigten Interessen von Mietern und Vermietern widerspiegelt“.