Kurz will "Bildungspflicht" bis 18 Jahre

Sebastian Kurz macht es spannend: Anstatt sein Wahlprogramm - wie die anderen Parteien - in einem Aufwaschen zu präsentieren, macht er daraus eine Trilogie. In Teil 1, der kürzlich präsentiert wurde, geht es um das Thema Wirtschaft und Steuern (Motto: "Neue Gerechtigkeit und Verantwortung"). Heute, Mittwoch, folgte der zweite Teil: "Aufbruch & Wohlstand".

Der Chef der neuen Volkspartei setzte dabei vier Schwerpunkte: Bildung, Bürokratieabbau und Stärkung der Unternehmer, Forschung und Digitalisierung, Umwelt und Energie.

Bei der Präsentation am Mittwochvormittag in Kuchl, Salzburg, trat die Ex-Skirennläuferin Alexandra Meissnitzer an der Seite des ÖVP-Chefs auf.

Bildungs- statt Schulpflicht

Ins Auge stechen bei dem 93-seitigen Papier vor allem die Pläne zum Thema Bildung: Erst Ende Juni hatte sich die ÖVP - schon mit ihrem neuen Chef Kurz - zu einem Ja zur Bildungsreform durchgerungen und gemeinsam mit SPÖ und Grünen einen Beschluss im Nationalrat ermöglicht. Die monatelangen Verhandlungen hatten mehr Schulautonomie und mehr Förderungen für Brennpunktschulen als Ergebnis.

Jetzt präsentiert Kurz, wie das Bildungssystem reformiert würde, hätte die ÖVP das Sagen:

Die Schulpflicht sei ein "Relikt aus der Vergangenheit", sagte der 31-Jährige und schlägt einen Wechsel zur "Bildungspflicht" vor. "Es braucht eine klare Definition, was man können muss, um in die Schule zu starten, und was man können muss, wenn man sie verlässt. Derzeit sitzt man die neun Jahre ab", erklärt Kurz.

Es müsse anhand festgelegter Standards sichergestellt werden, dass Schulabgänger lesen, schreiben und rechnen können. "Wer diese Kompetenzen nicht beherrscht, wird am Arbeitsmarkt keine Chance haben", betont der ÖVP-Chef. In diesen Fällen müsse die Schulpflicht verlängert werden - wenn nötig bis zum 18. Lebensjahr.

Thema Deutschklassen: Kurz fordert ja seit Längerem, dass jene, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, erst in eigenen Förderklassen unterrichtet werden, bevor sie in den Regelunterricht kommen. Zusätzlich solle es mehr Lehrer mit Migrationshintergrund geben, die als Integrationsvorbild dienen könnten.

Kurz schlägt außerdem ein neues Pflichtfach vor: In "Staatskunde" soll ab der 5. Schulstufe staatliche Grundwerte Österreichs vermittelt werden.

Kinder bis Studenten

Grundsätzlich will Kurz ein durchgängiges Bildungssystem von der Elementarpädagogik bis zur Hochschule. Ob dann auch der vieldiskutierte Vorschlag, das Familienministerium abzuschaffen und ein großes Bildungsministerium zu machen, berücksichtigt wird, geht aus dem vorliegenden Papier nicht hervor.

Zu den einzelnen Punkten: Die Kinderbetreuung müsse flächendeckend ausgebaut werden, zusätzlich ist Kurz für die Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres - eine Forderung, die ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin bis dato gestellt, aber nicht umgesetzt hat. Die Einschränkung: "Für jene, die es brauchen", also für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen.

Digitale und kulturelle Kompetenzen sowie Fremdsprachen sollen verstärkt werden. So sollen digitale Grundkompetenzen etwa schon in der Volksschule vermittelt werden. Für alle, die keinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen, soll es einen verpflichtenden Ethikunterricht geben. Zusätzlich soll der Umgang mit Geld in der Schule gelehrt werden.

Für die Hochschulen wollen die Türkisen flächendeckende Zugangsregelungen. Zuletzt wurde über Beschränkungen in überfüllten Studien mit hoher Drop-Out-Quote diskutiert. Ziel ist, "bis 2025 mehrere Unis unter die Top 100 der Welt zu bringen", heißt es da im Programm.

Breite Kritik aus allen anderen Parteien gibt es am zweiten Teil des Wahlprogramms des ÖVP-Spitzenkandidaten.

Als "größtes Bilderbuch, seit es das Panini-Album gibt" bezeichnet SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder das vorgelegte Papier. „Während die SPÖ im Wahlkampf einen klaren Plan für Österreich vorgelegt hat, setzt die ÖVP um Sebastian Kurz auf Bilder und Plattitüden“, erklärte er dazu in einer Aussendung. Statt inhaltlicher Konzepte, konkreter Maßnahmen, Umsetzungszeitpläne und Finanzierungsvorschläge liefere die ÖVP ein unambitioniertes und inhaltsloses Bilderbuch, meinte Schieder.

„Häppchenweise verabreicht und trotzdem unverdaulich“, ergänzte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Kurz lasse keine Gelegenheit aus, "unser erfolgreiches Land schlechtzureden“, so Niedermühlbichler mit Blick auf das ÖVP-Programm, in dem es wörtlich heißt: „Österreich hat in den letzten Jahren einiges verschlafen“. Die Trendwende sei geschafft, der Wirtschaftsmotor brumme, die Arbeitslosigkeit gehe zurück, erklärt der Parteimanager.

„Nicht mehr als leere Worthülsen“ fand FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer im Bildungsprogramm der ÖVP. Darüber hinaus fänden sich - „wenig erstaunlich“ - eine Vielzahl von freiheitlichen Positionen im Kurz-Papier. „Wie ernst es Parteichef Kurz mit einigen dieser Forderungen ist, darf allerdings bezweifelt werden“, so Mölzer.

Auch der Grüne Bildungssprecher Harald Walser findet, dass die ÖVP mit ihrer Forderung „Deutsch vor Schuleintritt“ von der FPÖ abgeschrieben hat. Die ÖVP vertrete damit „populistische Ausgrenzungsphantasien statt aktiver Integrationspolitik“. Die Trennung von Kindern sei nicht nur teuer und ungerecht, sondern lernpsychologisch kontraproduktiv. „Kinder lernen am besten von Kindern.“ Walser forderte eine durchgängige Sprachenförderung vom Kindergarten bis zum Schulende und eine flexible Schuleingangsphase.

Kritik an den ÖVP-Bildungsplänen gab es auch von der stellvertretenden NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Kurz sei „als Retter des Bildungswesens unglaubwürdig. Die Probleme in den Wiener Schulen sind schon lange da, aber man hat die nötigen Reformen verabsäumt. Nicht nur die SPÖ, sondern auch die ÖVP hat einfach weggeschaut - die Zukunft der Kinder war ihnen egal“, so Meinl-Reisinger.

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn zeigte sich unterdessen über die präsentierten ÖVP-Wirtschaftspositionen erstaunt. Kurz schlage etliche Maßnahmen vor, die von der ÖVP bisher konsequent abgelehnt wurden. „Eine Partei, die vor Wahlen stets große Forderungen aufstellt, um sich danach nicht mehr daran zu erinnern, ist nicht ernst zu nehmen“, so Schellhorn.