Politik | Inland
06.09.2018

Kunasek zu Eurofighter: "Bitte, die Kirche im Dorf zu lassen"

Heeresminister Kunasek über den Eurofighter-U-Ausschuss – und seine Pläne für den EU-Außengrenzschutz.

KURIER: Herr Kunasek, heute startet der Eurofighter U-Ausschuss. Welchen Einfluss werden die Ergebnisse auf die Entscheidung haben, welche Jets am Ende des Jahres angekauft werden?

Mario Kunasek: Das Parlament hat einen klaren Prüfauftrag – mehr will ich den U-Ausschuss nicht kommentieren. Die Frage, welches Luftgerät zukünftig die Luftraumüberwachung sicher stellt, sollten wir ohne Emotionen und auf Zahlen, Daten, Fakten beruhend, abarbeiten.

Die Republik hat eine Klage gegen den Airbus-Konzern eingebracht. Wenn beim U-Ausschuss Indizien gefunden werden, dass über 180 Millionen Euro an Schmiergeld in den Kaufpreis eingerechnet wurden, kann man diese Tatsache bei der Entscheidung wirklich ignorieren?

Wenn das so festgestellt wird, dann wird man das zu bewerten haben. Aber ich zweifle es an, dass beim U-Ausschuss große neue Dinge ans Tageslicht kommen werden. Ein Minister wird sich nicht auf Zuruf von irgendwelchen Abgeordneten beeinflussen lassen. Es geht um ein Luftfahrzeug, das sehr viel kostet, egal für welche Lösung man sich entscheidet.

Ihr Vorgänger Hans Peter Doskozil hat eindeutig gesagt, mit einem Konzern, der die Republik wahrscheinlich betrogen hat, kann man keine weiteren Deals abschließen. Warum sehen Sie das anders?

Ich bitte, die Kirche im Dorf zu lassen. Ich kann den Konzern schon rein rechtlich nicht aus dem Bieterverfahren ausschließen. Das ist eine schöne Headline, ein schönes Bauchgefühl und schönes Signal. Aber ich bin nicht angetreten, um diese Gefühle hier zu schüren. Sondern ich bin angetreten, hier eine sachliche Lösung finden, die meinen Nachfolgern das Thema hoffentlich künftig erspart.

Wie schaut eine sachliche Lösung?

Die Kostenberechnung muss man auf mehrere Jahrzehnte bewertet werden. Wir wissen, wie sich das bei Eurofighter entwickelt. Es geht aber auch um die militärische Effizienz, die jetzt leider nicht gegeben ist. Wie können Sie die Lobbyisten ausschließen? Es gibt strengste Compliance-Regeln. Sollte es zu einer Neubeschaffung kommen, dann haben wir gelernt, dass eine Government zu Government-Lösung die beste ist.

In der Vorwoche hatten Sie die EU-Verteidigungsminister zu Gast in Wien. Wie wurde Ihr Vorschlag, dass sich das Militär künftig am EU-Außengrenzschutz beteiligen soll, angenommen?

Der Vorschlag ist gut angekommen. Es gab positive Signale seitens der Verteidigungsminister, dass sie sich eine zivil-militärische Kooperation vorstellen können. Allerdings sind wir noch lange nicht am Ziel. Jetzt folgen die Gespräche auf Expertenebene. Ich hoffe, dass wir im November bei nächsten Treffen, schon konkretere Pläne präsentieren können.

Alexander Van der Bellen meinte, die Kapazitäten beim Bundesheer sind erschöpft. Wie soll die österreichische Beteiligung am EU-Außengrenzschutz möglich sein?

Ich gebe dem Bundespräsidenten grundsätzlich recht. Wir sind derzeit mit rund 2000 Soldaten im In- und Ausland im Einsatz. Damit haben wir unsere Kapazitätsgrenzen damit erreicht. Für eine Beurteilung dieser Lage ist es zu früh, weil die Details des Einsatzes noch nicht feststehen. Der Generalstabchef rechnet mit einer Beteiligung von 150 bis 200 Mann.