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Politik Inland
07/24/2022

"Besorgniserregend": Sachslehner warnt vor Ampel-Koalition

Zudem sei die FPÖ unter Herbert Kickl aktuell "nicht in der Lage Regierungspartner zu sein", befindet die ÖVP-Generalsekretärin.

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner lehnt vorgezogene Nationalratswahlen ab. Im Interview mit der APA warnt sie aber bereits vor einer möglichen Ampelkoalition aus SPÖ, Grünen und NEOS nach dem regulär in gut zwei Jahren anstehenden Urnengang. Forderungen nach einer weiteren Verschiebung der CO2-Bepreisung unterstützt sie zwar nicht direkt, sie verweist aber darauf, dass man die Menschen angesichts der Teuerungen nicht weiter belasten könne.

Neuwahlen wären nach Ansicht Sachslehners in der aktuellen Situation der falsche Weg, auch wenn in aktuellen Umfragen eine relative Mehrheit dafür ist. Angesichts der herrschenden Krisen müsse die Regierung arbeiten und das mache die Koalition auch indem sie laufend Reformen auf den Weg bringe, meint die Generalsekretärin. Zum Einwand, dass die beiden Koalitionsparteien zusammen nicht einmal mehr ein Drittel Zustimmung haben, verweist sie darauf, dass Umfragen nur "Momentaufnahmen" seien. Sie gesteht aber zu, dass die Tendenz für die ÖVP "nicht zufriedenstellend" sei.

Warnung vor der Ampel

Auch wenn die nächsten Wahlen regulär erst in gut zwei Jahren anstehen, warnt die ÖVP-Generalsekretärin bereits vor einer Ampelkoalition aus SPÖ, Grünen und NEOS, die in Umfragen derzeit eine knappe Mehrheit hätte. Mit einem Blick nach Deutschland müsse man die Konsequenzen kritisch betrachten. Die Politik im Nachbarland sei in einigen Punkten "besorgniserregend", etwa wenn man einmal pro Jahr am Standesamt sein Geschlecht ändern könne oder wenn das Staatsbürgerschaftsrecht aufgeweicht werde.

Sehr skeptisch sieht die Generalsekretärin eine mögliche Koalition der ÖVP mit der FPÖ unter Herbert Kickl. Die FPÖ habe sich unter Kickl "in eine sehr schwierige Richtung entwickelt" und aktuell sei die FPÖ "nicht in der Lage Regierungspartner zu sein", befand Sachslehner, die aber gleichzeitig betonte, dass sie zwei Jahre vor einer Wahl keine Partei ausschließen und keine Koalitionsansagen machen wolle.

Für die Bundespräsidenten-Wahl will Sachslehner keine persönliche Wahlempfehlung abgeben. Die Wähler seien mündig genug, selbst ihre Entscheidung zu treffen. Wenn andere ÖVP-Vertreter schon kundgetan haben, für Amtsinhaber Alexander Van der Bellen stimmen zu wollen, dann spreche aber nichts dagegen, auch wenn die ÖVP als Partei keine Wahlempfehlung ausspreche.

Verschobene CO2-Steuer nicht ausgeschlossen

Die angesichts der rasanten Teuerung erhobene Forderung nach einer weiteren Verschiebung der bereits von Juli auf Oktober verlegten CO2-Bepreisung lehnt die ÖVP-Generalsekretärin nicht aprioi ab. Oberste Prämisse sei, dass man "die Menschen entlasten und in keinster Weise weiter belasten" wolle. Unter diesem Aspekt müssten alle Maßnahmen genau geprüft werden, betont Sachslehner. Das liege in der Verantwortung von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), der sich das mit seinen Experten genau anschauen werde.

Von Aufrufen an die Bevölkerung zum Sparen von Strom und Gas, wie sie etwa in Deutschland schon erfolgt sind, hält die ÖVP-Generalsekretärin derzeit nichts. Panikmache lehne sie ab. Die Gas-Speicher könnten Stück für Stück befüllt werden, auch wenn das zuletzt nicht im gewünschten Ausmaß erfolgt sei. Sie gehe davon aus, dass Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) über den Sommer die nötigen Vorbereitungen für den Herbst und Winter treffen werde. Ihre in der Vorwoche geäußerte Aufforderung in Richtung Gewessler sei "nicht als plumpe Kritik" zu verstehen gewesen.

Sachslehner pocht auf Deckel

Kritik, dass die Regierung zu spät auf die Teuerung reagiere, weist Sachslehner zurück. Die Regierung habe bereits drei Anti-Teuerungspakete beschlossen, das erste bereits im Jänner als eines der ersten Länder in Europa. Die nun geplante Deckelung der Stromrechnung nach dem Vorschlag von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr könne eine sinnvolle Maßnahme sein, wenn das Konzept ausgereift und durchdacht sei. Es dürfe aber "kein Schnellschuss" und "keine Husch-Pfusch-Aktion" werden.

Sachlsehner betont zwar, dass die Teuerung Thema bleiben und es laufend Maßnahmen brauchen werde. Zu Forderungen nach einer Senkung der Lebensmittelpreise gibt sie sich aber zurückhaltend. Sie verweist darauf, dass erst vor kurzem ein 28-Milliarden schweres Paket beschlossen wurde und die Auszahlungen erst in den nächsten Wochen starten. Jetzt müsse man den Deckel für die Stromrechnungen umsetzen und dann die Situation beobachten. Aber wenn zusätzliche Maßnahmen nötig seien, werde man diese auch setzen.

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