Politik | Inland
26.01.2012

Berlakovich: Nein zu "Bauernschröpf-Paket"

Bauern seien auch von anderen Sparmaßnahmen betroffen, sagt der Agrarminister im KURIER-Interview.

Während die Sparverhandlungen in einigen Bereichen knapp vor dem Abschluss stehen, geht bei der Landwirtschaft wenig weiter. Landwirtschaftsminister Berlakovich gerät VP-intern immer mehr unter Druck. Im KURIER-Interview verteidigt er sich.

KURIER: Blockieren Sie die Verhandlungen?
Nikolaus Berlakovich: Nein. Die Landwirtschaft hat bereits beim Sparpaket von Loipersdorf einen großen Beitrag geleistet, nämlich 240 Millionen Euro bis 2015. Auch jetzt sind wir bereit, einen Sparbeitrag zu leisten, aber ich sage nur Nein zum Bauernschröpf-Paket der AK.

Der Vorwurf, dass Sie zu wenig sparen wollen, kommt aber auch aus der ÖVP.
Ich sehe das nicht so. Ich bekenne mich zum von Michael Spindelegger vorgegebenen Sparkurs. Ich sage sparen – Ja, aber ruinieren – Nein. Bei den Einkommen der Bauern kann man nicht sparen, es geht um ihre Existenz. Ich will bei der Agrarbürokratie und in der Agrarverwaltung sparen.

Um wie viel Geld geht es bei Ihren Plänen?
Einen Betrag will ich nicht nennen. Es ist bisher positiv gewesen, dass wir diese Dinge intern besprechen, so soll es auch weiter sein.

Was sind Ihre Vorschläge?
In den Strukturen sparen – etwa aus vier Gastro-Initiativen eine machen und drei Bundesanstalten zu einer zusammenlegen. Außerdem will ich die Lebensmittelkontrolle neu ordnen. Jetzt sind dafür das Lebensministerium und das Gesundheitsministerium zuständig. Hier geht es um mehr Effizienz.

Kann man damit genug aufbringen? Müssen in dieser besonderen Situation nicht auch die Bauern mehr beitragen?
Ich kämpfe für die Existenz der Bauern. Sie werden durch die Reform der EU-Agrarpolitik von großen Umwälzungen betroffen sein. Die Finanzmittel sind ab 2014 überhaupt nicht gesichert. Wir dürfen die bäuerlichen Betriebe jetzt nicht schwächen. Die Prämien, die die Bauern bekommen, sind seit 2007 gleich geblieben, haben real an Wert verloren. Außerdem sind die Bauern ja auch von vielen anderen Maßnahmen, die in Diskussion sind, betroffen, etwa bei Pensionen oder Gesundheit.

Bei den Förderungen ist für Sie gar nichts möglich, auch nicht bei den Großbauern?
Bei den Ökoprämien geht es um Leistungen, die die Bauern erbringen. Das sind Verträge zwischen Bauern und der Republik mit mehrjährigen Verpflichtungen. Da wäre die Republik nicht vertragstreu. Bei den großen Betrieben gibt es bereits Kürzungen. Das beginnt schon bei Bauern, die mehr als 5000 Euro an Prämien bekommen. Auch beim Umweltprogramm gibt es ab 100 Hektar Kürzungen, bei der Ausgleichszulage ab 60 Hektar.

Sie haben die Umwidmungsabgabe angeboten. Das widerspricht aber der Linie der ÖVP, die nicht über neue Steuern reden will.
Der Vorschlag kam vom Bauernbund. Mit der Besteuerung von Umwidmungsgewinnen würde eine Steuerlücke geschlossen. Wenn das kommt, was noch lange nicht ausdiskutiert ist, ist das ein großer Beitrag der Landwirtschaft. Da geht es um 500 Millionen Euro

Finanzministerin Fekter soll bei einem Gespräch mit Ihnen mit der Faust auf den Tisch geschlagen haben. Haben Sie noch die Unterstützung Ihres Parteiobmannes?
Daran zweifle ich nicht. Dass die Arbeit in den Verhandlungsgruppen teilweise sehr lebhaft ist, stimmt. Wir sind alle emotionale Menschen, es geht ja um viel.