Berichte für die ÖVP geglättet? Landesrechnungshof wehrt sich

Edith Goldeband
Chefin des Landesrechnungshofs spricht von falschen Erwartungen an die Prüfeinrichtung.

Hat der niederösterreichische Landesrechnungshof zugunsten der Volkspartei Berichte geglättet und Zahlen "verschwinden lassen"? Im Landtagswahlkampf haben die Neos diesen Vorwurf erhoben. Die Chefin des Landesrechnungshofes, Edith Goldeband, wies dies nun zurück. Worum geht es im Detail?

Vorwurf: "Weichgespülte" Berichte am Landesrechnungshof NÖ

Die Neos, oder genauer: deren Spitzenkandidatin Indra Collini, hatten in einem Gespräch mit der Presse anklingen lassen, dass die niederösterreichische ÖVP beim Landesrechnungshof interveniert hätte. Der Landesrechnungshof sollte untersuchen, in welchen Print-, Online- und Rundfunkmedien landesnahe bzw. -eigene Unternehmen inseriert haben, welche Kooperationen es gab, etc.

Collini warf dem Rechnungshof unter anderem vor, dass zwischen „Roh- und Endberichten jene Zahlen verschwunden sind, die Zahlungsflüsse in ÖVP-Parteimedien nachgewiesen hätten“. Zudem würde der Rechnungshof zu Unrecht Anonymisierungen mit Datenschutz rechtfertigen. Der Kritik schlossen sich FPÖ, Grüne und SPÖ an, die Berichte seien "weichgespült" - offenkundig zugunsten der Volkspartei. 

Goldeband: "Obliegt nicht dem Landesrechnungshof"

Die Chefin des Landesrechnungshofs, Edith Goldeband, wies die Kritik nun zurück - und zwar dergestalt, dass die Antragssteller überzogene Erwartungen an den Landesrechnungshof gehabt hätten. Eine Darstellung der Zahlungen an „parteinahe Medien“ verlangten die Prüfaufträge ausdrücklich nicht, so Goldeband, „die Überprüfung der Parteienfinanzierung führt der Rechnungshof Österreich durch und obliegt nicht dem Landesrechnungshof.“ Und überhaupt sei zwischen Roh- und Endberichten keine nachträglichen Anonymisierungen erfolgt. 

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