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Politik Inland
09/03/2019

Wahlkampfkosten: ÖVP klagt "Falter" auf Unterlassung

Wegen des Vorwurfs vorsätzlicher Wahlkampfkosten-Überschreitung kündigt man rechtliche Schritte an. Zu den genannten Summen sagt die ÖVP aber nichts.

Wie die Wiener Wochenzeitung Falter am Montagabend berichtete, soll die ÖVP mit einer doppelten Buchführung einen Teil ihrer aktuellen Wahlkampfkosten verschleiern. Demnach halte sich die ÖVP bewusst nicht an die gesetzlich vorgeschriebene Obergrenze von sieben Millionen Euro an Wahlkampfkosten, indem sie einen Teil der Ausgaben als "nicht Wahlkampf-relevant" ausweise und damit nicht an den Rechnungshof melden muss. Offenbar hat ein Maulwurf dem Falter interne Dokumente zugespielt, die das belegen sollen.

"Bedauerlich"

Die ÖVP hat nun via Aussendung angekündigt, den Falter auf Unterlassung zu klagen. Zugleich wollte die Partei die im Falter-Bericht genannten konkreten Summen aber weder bestätigen noch dementieren.

Zur Klage sagte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer: "Es ist bedauerlich, dass wir diesen Schritt gegen den Falter setzen müssen, da wir dies als Volkspartei nicht leichtfertig oder regelmäßig tun. Da aber in diesem Fall eine Grenze überschritten wurde, sind wir gezwungen, rechtliche Schritte einleiten zu müssen.Die ÖVP könne "nicht beurteilen, ob der Falter bewusst falsche Behauptungen aufgestellt hat, oder man verfälschten oder gefälschten Unterlagen aufgesessen ist".

Jedenfalls beinhalte der Bericht "falsche Behauptungen", die vorgebracht worden seien, um "die Öffentlichkeit bewusst" zu täuschen. Zudem unterstelle der Bericht, dass die Volkspartei die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze vor dem Rechnungshof "verbergen" will. Daher wird die ÖVP laut Nehammer rechtliche Schritte einbringen.

Summen im Bericht nicht dementiert

Auf Nachfrage der APA, ob die vom Falter genannten Summen zur Wahlkampffinanzierung korrekt sind, wollte man sich in der ÖVP nicht äußern. Dazu könne man nichts sagen, da man die publizierten Dokumente nicht kenne, erklärte ein ÖVP-Sprecher.

Neos: Kurz erzählt "Märchen"

Auch andere Parteien meldeten sich zu Wort. Neos-Generalsekretär kommentierte den Bericht so: "Tarnen, Täuschen und Tricksen ist offenbar auch in diesem Wahlkampf der Stil der ÖVP. Derartige Verschleierungen sind kein harmloses Schummeln, sie sind ein klarer Gesetzesbruch." Hier gehe es um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn reagierte außerdem auf Facebook mit einem wütenden Video. "Wenn ich drei Millionen an der Finanz vorbeischwindle, geh' ich in den Häfen", sagte er in Richtung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Ähnlich äußerten sich die Grünen. Die angebliche doppelte Buchführung der ÖVP passe zu den jüngst bekannt gewordenen "kreativen" Stückelungen der ÖVP-Spenden, um sie nicht gleich dem Rechnungshof melden zu müssen. "Erneut führen uns Sebastian  Kurz und seine türkise ÖVP hinters Licht. Sie gaukeln der Bevölkerung und dem kontrollführenden Rechnungshof vor, dass sie Wahlkampfkosten  diesmal - im Gegensatz zu 2017 - genau einhalten wollen. Das ist eine bewusste Täuschung", sagte Grünen-Wahlkampfleiter Thimo Fiesel. Er sehe einen "weiteren Versuch" des Wählerbetrugs.

Rendi-Wagner will "Expertenrunde"

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte von der ÖVP die Aufklärung der Vorwürfe. Eine solche Vorgangsweise sei für sie nichts Übliches. Auf die Frage, ob das neue Parteienfinanzierungsgesetz noch immer zu schwach sei, antwortete Rendi-Wagner, man wolle diese Entscheidung einer Expertenrunde überlassen. Diese solle das Gesetz auf Lücken prüfen.

Bei der Reform des Parteienfinanzierungsgesetzes, die Anfang Juli von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt beschlossen wurde, bekam der Rechnungshof keine weiteren Möglichkeiten, um Einblick in Parteifinanzen zu erhalten. Stattdessen wurde eine Obergrenze der Parteispenden von 750.000 Euro pro Jahr beschlossen. Zahlreiche Experten kritisierten die Novelle.

Die Neos kritisierten am Dienstag auch Ex-Kanzler Kurz, weil dieser im ORF-Sommergespräch behauptet hatte, mit den Pinken für mehr Transparenz bei den Parteifinanzen gestimmt zu haben. "Das ist ein Märchen", beschwerte sich Neos-Abgeordneter Niki Scherak.

Die ÖVP hätte zahlreiche Chancen gehabt, mit den Neos für mehr Transparenz zu sorgen, habe aber gegen die meisten Anträge gestimmt, so Scherak. Konkret sei es dabei etwa um den Antrag auf die Einführung eines Straftatbestands für illegale Parteienfinanzierung gegangen.