Benimm-Regeln für Manager

Am Dienstag passieren das Sparpaket und der neue Budgetpfad bis 2016 den Ministerrat. Am Donnerstag wird das Konvolut in einer eigens einberufenen Sitzung ins Parlament eingebracht und dem Budgetausschuss zugewiesen.

Montag Abend erläuterte Finanzministerin Maria Fekter nochmals die wichtigsten Maßnahmen des Sanierungspakets und welche Gebietskörperschaft wie viel dazu beitragen muss (siehe Tabelle).

Fekter wiederholte die wichtigsten Strukturreformen. 4,5 Milliarden Einsparung bei den Pensionen, 1,4 Milliarden bei der Bahn, insgesamt mehr als 27 Milliarden bis 2016. „Es hängen Hunderte Stunden Verhandlungen und Herzblut an dem Konsolidierungspaket. Ich bin stolz darauf“, sagt Fekter. Zum vierten Mal hintereinander würden sich die Politiker eine Null-Lohnrunde verordnen. Auch das sei anzuerkennen, meint sie.

Benimm-Regeln

In der letzten Verhandlungsrunde, in der Nacht auf Samstag, hat sich die Regierung auch noch auf neue Benimm-Regeln („corporate governance“) geeinigt, die in den 99 Gesetzen zum Sparpaket versteckt sind. Die Benimm-Regeln betreffen die Wirtschaft und sind nicht freiwillig, sondern gesetzliche Gebote. Künftig darf kein Vorstand direkt in den Aufsichtsrat desselben Unternehmens wechseln, eine zweijährige Abkühlphase wird verpflichtend.

Fekter: „Es soll verhindert werden, dass der Aufsichtsrat den Murks von vorher deckt.“ Die Gehälter von Managern müssen in Zukunft so detailliert offen gelegt werden, dass die Höhe der Boni ersichtlich ist. So soll evident werden, ob Boni sittenwidrig hoch sind. Nicht zuletzt will der Staat, dass die Firmen mehr Frauen in Aufsichtsräte berufen.

An weiteren Schritten nach der Beschlussfassung des Sparpakets im Parlament kündigte Fekter an: Vier 15a-Verträge zwischen Bund und Ländern seien heuer noch fertig zu stellen, nämlich über ein Steuerungssystem im Gesundheitswesen, über eine Förderpyramide, über die Transparenzdatenbank und den Haushalts-Stabilitätspakt . Im März soll außerdem auf einem Bund-Länder-Gipfel die Schulverwaltung neu aufgestellt werden.

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