Gaby Schaunig will die Landesschulden in den Griff bekommen: „Die Früchte dieser Arbeit werden aber andere Generationen erben“

© APA/GERT EGGENBERGER

Kärnten
09/14/2014

"Bei mir gibt’s keine Tabus mehr"

Jede Budgetposition werde nun permanent hinterfragt, betont Finanzlandesrätin Gaby Schaunig.

von Thomas Martinz

Gaby Schaunig hat als Finanzlandesrätin Kärntens ein schweres Erbe angetreten und mit einer Schuldenlast von vier Milliarden Euro zu kämpfen. Im KURIER-Interview spricht die 49-Jährige über ihren täglichen Spagat, den "heißen Herbst" für die Rot-Grün-Schwarze Koalition und den ewigen Streit mit der Stadt Klagenfurt.

Finanzlandesrätin in Kärnten. Das bedeutet, mit einer Riesen-Schuldenlast umgehen zu müssen. Sehnen Sie sich manchmal nach dem ruhigeren Job als Rechtsanwältin?Gaby Schaunig: Ich habe bei Landeshauptmann Jörg Haider unter Bedingungen gearbeitet, wo ich gesehen habe, dass man nichts zum Positiven verändern kann. Der Wiedereinstieg war dadurch bedingt, dass ich die Chance habe, für die Kärntner eine Zukunft aufzubauen. Die Nachfolger von uns werden keinen Schuldenberg übernehmen. Die Früchte der Arbeit wird freilich eine andere Generation erben.

Wie hoch ist der Schuldenstand und wann wird man die Früchte ernten können?Wenn man auch die nicht fälligen Verwaltungsschulden einrechnet, dann liegen wir knapp unter vier Milliarden Euro in Kärnten. Es braucht diese Legislaturperiode, um den richtigen Weg einzuschlagen. Aber es wird zwei, drei Perioden brauchen, um die Schulden zu tilgen. Es ist ein täglicher Spagat zwischen Sparen und dem Aufrechterhalten gewisser Investitionen. Einsparungen beim Wohnbau, beim Straßenbau, bei der Förderung von Technologie, Forschung und Entwicklung ist nicht möglich. Doppelgleisigkeiten, die unter Haider aufgebaut wurden, müssen wir wegbringen. Die Verwaltungsreform muss her.

Sie haben sich 2008, wenige Monate vor Haiders Tod, aus der Politik verabschiedet. Wären Sie heute in der Politik, wenn Haider noch leben würde?Nein, das kann ich definitiv ausschließen. Unter den Bedingungen, wie sie unter Haider herrschten, würde ich nie mehr Politik machen. Es war dezidiert Peter Kaiser und sein Stil der Politik, die mich zur Rückkehr bewogen haben.

An welcher Schraube kann man drehen, um die Arbeitslosigkeit zu senken?Wir haben in Kärnten gemerkt, dass unsere Investitionen am Arbeitsmarkt wirken. Das betrifft vor allem den Baubereich. Wir sehen es im Wohnbaubereich, im Straßenbau. Wir erarbeiten eine Arbeitsmarktstrategie 2020 weil ich glaube, dass die Antworten von gestern nicht mehr passen. Wir müssen Maßnahmen finden, um die Leute fit für die Arbeitswelt zu machen, die ganz andere Ansprüche stellt. Die Qualifikation von vor zehn Jahren genügt ja heute in vielen Bereichen nicht mehr.

Wenn man von Investitionen spricht, treibt ja Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider das Land immer vor sich her und verlangt die Realisierung einer neuen Eishalle etc.Die Stadt Klagenfurt hat ein Problem: sie präsentiert keine Konzepte, die umsetzbar und finanzierbar wären. Villach hat das beispielsweise realisiert. Klagenfurt macht uns die größten Probleme bei der Budgetgestaltung, weil ein jährlicher Abgang von über 20 Millionen Euro produziert wird, der zu Lasten aller anderen Gemeinden und Städte geht.

Der Flughafen sorgt auch für Streitereien, Investitionen von 30 Millionen Euro sind erforderlich. Eine Studie wurde in Auftrag gegeben. Was passiert, wenn diese zum Ergebnis kommt, dass sich diese Investition nie und nimmer rechnen würden?Es geht nicht um Schließungsszenarien. Investitionen in dieser Größenordnung und die volkswirtschaftlichen Effekte werden geprüft. Unsere Vorgänger haben das nicht getan. Ich gehe davon aus, dass die Studie zu einem positiven Ergebnis kommt und der Flughafen erhalten bleibt.

Es gibt weitere Entscheidungen, die jetzt anstehen, wie die Sanierung des Landesmuseums oder das Millionenprojekt am Mölltaler Gletscher. Wird der Herbst zur Bewährungsprobe der Koalition?Ich sehe keine Konfliktpunkte, die zu einem Scheitern der Koalition führen könnten. Natürlich sind wir in gewissen Bereichen unterschiedlicher Meinung, aber das Klima ist gut.

Warum deklariert sich die SPÖ in der Causa Mölltaler Gletscher nicht klar, wo sie steht? Die anderen machen das.Tun wir doch auch. Das hat auf der Grundlage der Gesetze zu passieren und die Sicherheit der Menschen steht im Vordergrund.

Aber selbst Grün-Landesrat Rolf Holub hat gesagt, er könne sich Änderungen der Naturschutzverordnungen vorstellen.Als zuständiger Referent kann er das natürlich machen.

Es fällt auf, dass es von Ihnen kaum Aussendungen gibt, keine Pressekonferenzen. Arbeiten Sie bewusst lieber im Hintergrund?Aufgabe der Finanzreferentin ist es, Servicequalität für alle anderen Regierungsmitglieder zu haben. Und wenn ich mir das Endergebnis anschaue, wer öfter in den Medien vorkommt, dann hängt das nicht mit der täglichen Presseaussendung zusammen.

In Kärnten gibt es etliche Events, die das Land sponsert. Werden diese mehr hinterfragt werden?Jede Budgetposition wird permanent hinterfragt. Bei mir gibt’s keine Tabus mehr. Meine Aufgabe ist es, die Budgetrahmen vorzugeben. Wo die Schwerpunkte jedes Referenten liegen, müssen diese festlegen. Ich achte darauf, dass die Budgetziele eingehalten werden.

Können Sie sich eigentlich ein politisches Amt außerhalb von Kärnten vorstellen?Nein, weil ich viel zu gerne in Kärnten lebe.

Aber es gab ja bereits ein Angebot aus Wien.Es gibt nichts, was so verlockend wäre, dass ich Kärnten verlassen würde.

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