Regierung will automatischen Sprung aussetzen

Der öffentliche Dienst darf sich auf harte Wochen und Monate einstellen. Da sind bei der Gehaltsrunde für 2014 noch nicht einmal Prozentsätze im Gespräch, überlegen die Koalitionsverhandler schon einen weiteren Schritt. Wegen des hohen Spardrucks könnten ein Mal die automatischen Gehaltsvorrückungen der öffentlich Bediensteten – die Biennien – ausgesetzt werden. Davon wären laut Beamtenministerium rund 200.000 Personen – Bundesbedienstete und Landeslehrer – betroffen.

Bringt: 430 Millionen

Alle öffentlich Bediensteten – Pragmatisierte wie Vertragsbedienstete – machen alle zwei Jahre einen Gehaltssprung, der zwischen 1,8 und 2,4 Prozent des Bruttogehaltes pro Jahr ausmacht – ergibt also über zwei Jahre ein Plus von 3,6 bis 4,8 Prozent. Bei Richtern gibt es die Vorrückung alle vier Jahre. Dazu kommt das Plus aus der jährlichen Gehaltserhöhung.

Laut Ministerium wirkten sich die Einsparungen bei einem zwei-jährigen Aussetzen der Biennien so aus: 2014 Minderausgaben von 162 Millionen Euro, 378 Mio. Euro im zweiten Jahr (2015), im dritten 432 Millionen und 2017 432 Millionen Euro. Ab 2017 wäre das Aussetzen je Dienstnehmer beendet und ein nachhaltiger Spareffekt von 432 Millionen Euro erzielt.

Wie es in Verhandlerkreisen heißt, wäre das Aussetzen nur ein Teil einer Reform. Zudem solle im neuen „Amt der Bundesregierung“, das Kanzler und Vizekanzler unterstellt werden soll, das Besoldungssystem des öffentlichen Dienstes vereinheitlicht und daraufhin überprüft werden, ob es noch zeitgemäß sei. BeamtenministerinGabriele Heinisch-Hosek(SPÖ) dementiert die Pläne auf Anfrage des KURIER nicht. Sie betont: „Für den öffentlichen Dienst ist ein moderater Gehaltsabschluss vorgesehen. Man darf nicht vergessen, dass durch die Bienniensprünge die Gehälter der öffentlich Bediensteten alle zwei Jahre automatisch angehoben werden.“

Und sie ergänzt: „Die Einkommen der öffentlich Bediensteten sind im Vergleich zu ArbeiterInnen und Angestellten in den vergangenen Jahren viel deutlicher gestiegen. Daran möchte ich mit Nachdruck erinnern.“

Fritz Neugebauer, Chef der Beamtengewerkschaft GÖD, war für eine Reaktion zu der Idee nicht erreichbar. Er ist im Ausland. Aus seinem Umfeld heißt es, würde die Regierung diesen Schritt setzen, „ist Feuer am Dach. Dann können sie sich auch gleich ihr Koalitionsabkommen selber schreiben“. Peter Korecky, Neugebauers roter Vize in der GÖD, beantwortet die Frage, was die Sparmaßnahme zur Folge hätte, so: „ Krieg. Dann haben wir einen Wickel, der sich gewaschen hat. Dann sperren wir ihnen die Republik zu und sie dürfen den öffentlichen Dienst machen – Kranke und Kinder betreuen und Gauner fangen. Wenn sie das machen, dann führt das sofort zu schmerzhaften Maßnahmen, die die Öffentlichkeit merkt.“