Bayern boykottieren Hypo-U-Ausschuss

Die Probleme im Hypo-U-Ausschuss nehmen kein Ende. Nach den Aktenschwärzungen und der Vernichtung der Griss-Gesprächsprotokolle sind es nun die Bayern, die den Hypo-U-Ausschuss quasi blöd sterben lassen. Zwei Tage waren für drei Manager der BayernLB und Bayerns Ex-Finanzminister Georg Fahrenschon reserviert. Den Weg nach Wien wird aber keiner antreten. Müssen sie auch nicht.

"Da keine der Auskunftspersonen österreichischer Staatsbürger ist, und auch keiner in Österreich gemeldet ist, existiert keine rechtliche Verpflichtung der Ladung folge zu leisten", erklärt der grüne Frontmann Werner Kogler.

Für den U-Ausschuss, der nun in der Phase zwei die Verstaatlichung der Hypo aufklären soll, ist der Boykott ein herber Rückschlag. Nicht nur für die Opposition wäre interessant gewesen zu erfahren, ob und wie die Bayern die Österreicher über den Tisch gezogen haben.

Bayerns Ex-Finanzminister Fahrenschon, der den Deal innerhalb einer Nacht im Dezember 2009 mit dem damaligen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) verhandelte, winkte sofort ab. Die anderen Manager – Ex-BayernLB-Chef Michael Kemmer, der ehemalige Finanzvorstand Stefan Ermisch und der Ex-Leiter des BayernLB-Vorstandsstabs Benedikt Haas – zeigten zunächst guten Willen und baten um einen Alternativtermin. "Doch auch die Ex-BayernLB-Manager haben nun letztendlich abgesagt", sagt FPÖ-Fraktionsführer Gernot Darmann.

Der U-Ausschuss muss sich nun mit den Statements der Bayern in den früheren U-Ausschüssen in Kärnten und in München begnügen. "Durch den 1,23-Mrd.-Euro-Generalvergleich, den Finanzminister Hans Jörg Schelling mit den Bayern kürzlich geschlossen hat, haben unsere Nachbarn alles unter Dach und Fach. Da besteht kein Interesse mehr nach Wien zu reisen", kritisiert Darmann.

Besonders die Absage von Fahrenschon ist bitter. Denn der bayerische Ex-Finanzminister hat im U-Ausschuss in Klagenfurt und in München in einigen Punkten unterschiedliche Aussagen gemacht. Darmann: "Hier wäre es interessante gewesen, welche Variante er in Wien auftischt."