Banken wehren sich gegen Doppelbelastung
640 Millionen Euro dürfte die Bankenabgabe heuer ins Budget spülen. Geht es nach Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), müssen die Geldinstitute diesen Obolus, der während der Finanzkrise eingeführt worden ist, auch in den kommenden Jahren leisten. Nach der Ministerratssitzung stellte der Regierungschef am Dienstag klar: "Die Bankenabgabe muss bleiben" – trotz des auf EU-Ebene geplanten Bankenabwicklungsfonds. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), der derzeit in Athen ist, will hingegen mit den Banken verhandeln.
55-Milliarden-Fonds
Der EU-Abwicklungsfonds soll ab 2016 binnen acht Jahren auf 55 Milliarden Euro aufgefüllt werden – mittels Beiträgen aus dem Bankensektor (Österreichs Anteil voraussichtlich 1,6 Mrd. Euro). Mit dem dicken Finanzpolster sollen künftige Bankenpleiten abgefedert werden.
Die heimischen Banken wollen aber nicht die Bankenabgabe und einen Beitrag zum EU-Fonds leisten. "Angesichts der bereits außerordentlich hohen Kosten der heimischen Kreditwirtschaft besteht kein Spielraum mehr für weitere Belastungen. Die Bankenabgabe muss daher entweder abgeschafft oder zumindest für den Bankenabwicklungsfonds angerechnet werden", fordert Franz Rudorfer, Bankenvertreter in der Wirtschaftskammer.
Faymann sagte, er verstehe zwar, dass die Bankenabgabe die Geldinstitute belaste, aber auch die Steuerzahler würden belastet – und hätten die Hypo-Malaise nicht verursacht: "Ich muss für einen fairen Lastenausgleich sorgen." Die Bankensteuer bringt binnen fünf Jahren mehr als drei Milliarden Euro. Das sei "ein wesentlicher Beitrag für die Hypo", rechnete Faymann vor.
Vizekanzler Spindelegger will sich nicht den Zorn der Banken zuziehen. Sein Standpunkt lautet laut einem Sprecher: "Man soll zuerst mit den Banken sprechen. Man darf sie nicht überfordern. Wir werden das Gespräch mit den Banken suchen".
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