„Banales Niveau“: Kammerboss rüffelt türkis-blaue Umbau-Pläne

Die Alternative zur Selbstverwaltung im Gesundheits- und Pensionssystem ist dessen Verstaatlichung – also, dass Behörden die Stelle von Dienstgeber- und Dienstnehmervertretern einnehmen. Türkis-Blau schlägt bei den Sozialversicherungen diese Richtung ein – Wiens Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck findet das befremdlich: „Ich komme aus einer ideologischen Gemeinschaft, die nicht für Verstaatlichung eintritt – zumindest war das bisher so.“

Ruck hält die Selbstverwaltung für das bessere System: „Für den einzelnen Menschen und auch für die Wirtschaft spielt es eine wichtige Rolle, dass das Sozialsystem berechenbar ist. Die Selbstverwaltung sorgt für die nötige Verlässlichkeit, weil sie unabhängig ist von den Rempeleien der Politik.“

Wenn die Regierung schon glaube, über die Selbstverwaltung diskutieren zu müssen, „dann bitte nicht auf diesem banalen Niveau. Dann würde ich mir wünschen, dass man Experten anhört und das Thema in seiner gesamten Komplexität erörtert, anstatt es auf die Frage von drei Direktorenposten zu reduzieren“.

Nicht auf der Straße

Zu einer tief gehenden Debatte gehöre auch, die Lehren aus der Geschichte zu beachten: " Österreich war in der 1. Republik in Lager gespalten, dieser Konflikt ist in Gewalt eskaliert. Nach 1945 wurden daraus die Lehren gezogen und die Sozialpartnerschaften eingerichtet. Ich führe durchaus harte Gespräche mit Gewerkschaften, aber am Verhandlungstisch und nicht auf der Straße.“

Betriebswirtschaftliches Wissen vermisst Ruck bei der Debatte über die Unfallversicherung: „Den Leuten wird Sand in die Augen gestreut, wenn man sagt, es gehe um eine Lohnnebenkostensenkung. Die Kosten wandern dann eben von der Unfallversicherung in die Gebietskrankenkassen. Wo ist da eine Lohnnebenkostensenkung? Den Arbeitgeber kostet der Arbeitnehmer die Summe X, einerlei, unter welchem Titel der Aufschlag auf den Lohn erfolgt. Jedem, der das betriebswirtschaftlich durchrechnet, ist das klar.“