Verschärftes Waffengesetz: Babler kann sich "größere Schritte" vorstellen
Gleich drei größere Maßnahmenpakete hat die türkis-rot-pinke Bundesregierung am Mittwoch im Rahmen des Ministerrats vorgestellt. Darunter zwei zentrale Sicherheitsgesetze: die Überwachung von Messenger-Diensten bei konkreter Gefährdung sowie Verschärfungen im Waffengesetz als Reaktion auf den Amoklauf an einem BORG in Graz.
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) bezeichnete die Verschärfungen im Waffengesetz am Mittwochabend in der ZIB2 als "umfassend”. Man habe "große Schritte gemacht", den "Zugang zu Waffen eingeschränkt" und rasch einen Kompromiss mit den Koalitionspartnern erreicht. Aber: Der SPÖ-Chef könne sich persönlich "noch größere Schritte vorstellen"."Wenn es nach mir geht oder nach der Sozialdemokratie, würde es wahrscheinlich noch ein umfassenderes Paket geben".
"Das kann halten"
Bei der Messenger-Überwachung nehme er die Kritik von Datenschützern und Juristen, die den aktuellen Entwurf der Bundesregierung als möglicherweise verfassungswidrig einstufen, "sehr ernst".
"Mit Daten sicher umzugehen, ist eine große Challenge", so Babler. Aber man müsse für Sicherheit im Land sorgen - und gleichzeitig "Verfassungskonformität herstellen." Er sei überzeugt, "das kann halten".
Sollte es, wie von Datenschutzrechtlern angeprangert, keine Software geben, die nur auf spezifische Chat-Unterhaltungen auf einem Smartphone zugreift, "kann das Gesetz auch nicht kommen. Die Software muss nach den Bestimmungen des Staates funktionieren." Ihm sei es ein großes Anliegen, dass dort, wo Terror-Message-Traffic stattfindet, gezielt eingeschritten werden könne.
Externes "Mediencoaching"
Dass sich der Vizekanzler vor der jüngsten ORF-"Pressestunde" trotz 20 Mitarbeitern für Medienagenden im Ministerium (Gesamtmonatsgehalt von 142.945 Euro) einem externen Mediencoaching um 5.760 Euro Steuergeld unterzogen hat, verteidigt er: "Es war Medienaufarbeitung von Kommunikationsinhalten, kein persönliches Coaching."
In seinem Haus habe er einen sehr harten Einsparungskurs gefahren. Es gebe aber Leistungen, "die werden extern vergeben”, so Babler. Die Tageszeitung Heute hatte zuvor über die Beratung berichtet.
Kommentare