Viele neue Maßnahmen: Was die Regierung heute alles präsentiert hat
Zusammenfassung
- Die Bundesregierung hat sich auf eine verfassungskonforme Überwachung von Messenger-Diensten bei konkreter Gefährdung geeinigt.
- Das Waffenrecht wird verschärft, indem das Mindestalter für besonders gefährliche Waffen von 21 auf 25 Jahre angehoben wird.
- Die Zahl der Schulpsychologen wird als Präventionsmaßnahme verdoppelt, als Reaktion auf den Amoklauf in Graz.
- Zudem stellt die Regierung weitere Teile ihrer Pensionsreform vor.
Gar nicht so einfach, dabei den Überblick zu behalten: Gleich drei größere Maßnahmenpakete stellt die türkis-rot-pinke Bundesregierung am Mittwoch im Rahmen des Ministerrats vor.
Als Reaktion auf den Amoklauf in Graz präsentierten Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) zuerst unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts.
Auch ein anderer großer Brocken, der insbesondere der ÖVP ein Anliegen war, schafft es heute über die Ziellinie: die Überwachung von Messenger-Diensten. wozu sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ab 11:30 Uhr. Eineinhalb Stunden später wollen die Klubobleute der drei Parteien auch noch weitere Details zur Pensionsreform vorstellen. Der KURIER berichtet über die Pressekonferenzen live.
Ein laufender Überblick, was heute verkündet wird:
Messenger-Überwachung:
Die Bundesregierung hat sich auf die Überwachung von Messenger-Diensten bei konkreter Gefährdung geeinigt. Dem zuvor gegangen waren lange Verhandlungen, zeitweilen drohten diese an den Neos zu scheitern. Insbesondere der stellvertretende Klubchef, Nikolaus Scherak, steht der Maßnahme skeptisch gegenüber - und hält diese wie auch mehrere Experten für nicht verfassungskonform.
Durchgesetzt hat er sich damit in der Partei aber offensichtlich nicht. "Uns war immer wichtig, dass wir eine verfassungskonforme Lösung finden", betonte Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. "Es ist ein enormer Schritt, der hier gelungen ist", so Meinl-Reisinger. Es sei eine gezielte Überwachung mit "extrem starker parlamentarischer Kontrolle und starken Konsequenzen bei Missbrauch", betonte sie nach dem Ministerrat.
Verschärfung des Waffenrechts
Die Regierungsspitze hat nicht nur bestätigt, dass das Waffenrecht massiv verschärft wird, sondern auch die Details dazu erläutert. Demnach wird das Mindestalter bei besonders gefährlichen Waffen von 21 auf 25 Jahre angehoben.
Zahl der Schulpsychologen wird verdoppelt
Als Präventionsmaßnahme will die Bundesregierung die Zahl der Schulpsychologen verdoppeln. "Schulpsychologie soll künftig nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel sein", so Kanzler Christian Stocker.
Hilfsfonds
Der angekündigte Hilfsfonds, aus dem zusätzliche Mittel für die psychologische Betreuung kommen sollen und der u.a. für allfällige durch den Amoklauf entstandene Kosten (Begräbnisse, etc.) zur Verfügung gestellt wird, bekommt eine Dotierung von 20 Millionen Euro.
Pensionsreform
Der Ministerrat hat auch die Einführung einer Teilpension beschlossen. Die Klubobleute August Wöginger (ÖVP), Philip Kucher (SPÖ) und Yannick Shetty (Neos) präsentieren um 13.00 Uhr weitere "Reformschritte zur Sicherung der Pensionen". Enthalten sein soll auch der von den Neos geforderte Nachhaltigkeitsmechanismus, kündigte Meinl-Reisinger an. Dieser soll regeln, welche Maßnahmen die kommende Regierung ab 2030 setzen soll, sollten die aktuell beschlossenen Maßnahmen im Pensionsbereich nicht ausreichen, um die Pensionskosten zu bremsen.
Dick-Pic-Verbot
Im Ministerrat wurde auch die Regierungsvorlage zum bereits angekündigten Verbot der unaufgeforderten Übermittlung von Penisbildern beschlossen.
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