Amüsierte Außenminister: Großbritanniens Philip Hammond , Deutschlands Frank-Walter Steinmeier, US-Amtskollege John Kerry, Frankreichs Laurent Fabius und Österreichs Sebastian Kurz (v. li. n. re.)

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Folgen des Atom-Deals
07/19/2015

Kurz: Iran möglicher Verbündeter gegen IS

ÖVP-Außenminister Kurz über die neue Rolle des Iran und den Ausbau Wiens zur Drehscheibe der Weltpolitik.

von Johanna Hager

Für Russlands Präsidenten Wladimir Putin hat die Welt diesen Dienstag "laut aufgeatmet." Für Israel ist das in Wien unterzeichnete Atomabkommen der UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran "die Lizenz zum Töten." Für Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, der 17 Verhandlungstage lang gleichsam als Gastgeber für Politiker, Diplomaten sowie 600 internationale Journalisten agierte, ist der Atom-Deal "ein historischer Erfolg." Wiewohl er diesen im KURIER-Gespräch differenziert: "Ein Abkommen kann nie eine Garantie sein. Aber eine Chance, dass der Iran keine Atombomben mehr bauen kann und wird."

Nach dreizehn Jahren des diplomatischen Tauziehens herrscht nun also ein wenig politisches Tauwetter. Der Iran muss sein Atomprogramm drastisch zurückfahren, Kontrollen der Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) zulassen – parallel und im Gegenzug dazu sollen die Sanktionen gegen den Iran schrittweise aufgehoben werden.

Während internationale Konzerne schon Milliardengeschäfte mit Teheran wittern, hofft Außenminister Kurz, dass dem " großen, positiven Schritt, der jetzt gesetzt wurde", weitere folgen, denn: "Durch das Abkommen sind andere Probleme wie die der Menschenrechtsverletzung ja nicht gelöst." Zudem sei der Staat, der an sieben Länder grenzt (Irak, Türkei, Aserbaidschan, Armenien, Turkmenistan, Afghanistan, Pakistan) "ein wesentlicher Player in der Region. Der Iran kann ein Verbündeter gegen den Dschihadismus, den IS-Terror werden." Im September wird Kurz bei der gemeinsamen Iran-Reise mit Bundespräsident Heinz Fischer darüber etwaig Gespräche führen können. Weit früher könnte eine Entscheidung für Wien fallen. Nicht in punkto Verhandlungsort – wie bei den Atomgesprächen im Palais Coburg oder der Ukrainekrise 2014 – , sondern als Organisationssitz.

Die von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ins Leben gerufene Initiative "Erneuerbare Energie für Alle" (Sustainable Energy for All, kurz SE4All) soll von einem Sekretariat zu einer internationalen Organisation ausgebaut werden. Seit 2011 wurden von SE4All 50 Milliarden Euro an Projekten aufgestellt. Dänemark bemüht sich um den Amtssitz in Kopenhagen. Österreich will die Organisation in Wien wissen. Dafür sprechen u. a. die bereits bestehenden Sitze IAEO und UNIDO (Organisation für Industrielle Entwicklung).

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