Wöginger: "Kann nicht sein, dass Zwölfjährige Vergewaltiger werden"
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ÖVP-Klubchef bekräftigt ÖVP-Vorstoß, das Alter bei der Strafmündigkeit zu senken. Warum die FPÖ ihm das nicht glaubt.
„Wir haben gute Möglichkeiten, die EU-Wahl zu gewinnen“, betont ÖVP-Klubchef August Wöginger am Samstag im Journal zu Gast (Ö1).
In den Umfragen zur Europawahl am 9. Juni liegt ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka derzeit konstant hinter der FPÖ und etwa gleichauf mit der SPÖ.
„Umfragen sind wie Parfum. Man soll daran schnuppern, man soll es nicht trinken“, meint Wöginger. Er geht davon aus, dass die ÖVP gut mobilisieren werde. Die Funktionäre würden geschlossen hinter der Parteispitze um Bundeskanzler Karl Nehammer stehen.
Ob Nehammer bei der Nationalratswahl auch dann als Spitzenkandidat antritt, wenn die ÖVP bei der EU-Wahl auf dem dritten Platz landet? Diese Frage stelle sich nicht, so Wöginger: „Karl Nehammer ist unser Parteiobmann und Spitzenkandidat.“
Wöginger: „Es kann nicht sein“
Ebenfalls eine klare Position will die Volkspartei bekanntlich im Kampf gegen die steigende Jugendkriminalität einnehmen. Neben einem Waffenverbot auf öffentlichen Plätzen, soll auch die Strafmündigkeit herabgesetzt werden. „Es kann nicht sein, dass hier Zwölfjährige zu Mördern oder Vergewaltigern werden“, sagt Wöginger. Parallel dazu brauche es natürlich Unterstützung für Eltern sowie Präventivmaßnahmen.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hält diese Ansage für wenig glaubwürdig. Hintergrund: Die ÖVP hat am Donnerstag FPÖ-Anträge im Nationalrat zur Herabsetzung der Strafmündigkeit abgelehnt. „Auf dieses scheinheilige Spiel am Rücken der Sicherheit und eines jeden einzelnen Opfers von Gewalt könnten auch Medienvertreter, die reale Zusammenhänge und Fakten transportieren wollen, hinweisen“, so Schnedlitz via Aussendung.
Die ÖVP will bis Ende April Vorschläge vorlegen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erarbeitet diese derzeit mit Experten.
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