Aufregung um Postenbesetzung beim Bundesheer

Ein neuer Posten für den ehemaligen und umstrittenen Leiter des Heeresgeschichtlichen Museums (HGM), Christian Ortner, sorgt aktuell für Aufregung. Er ist zum neuen Leiter des Instituts für Strategie und Sicherheitspolitik an der Landesverteidigungsakademie bestellt worden – ohne Ausschreibung.

Im Zusammenhang mit dem neuen Posten wird Ortners Fachkompetenz – er ist Experte für den Ersten Weltkrieg und davor, das Institut befasse sich aber mit Fragen der aktuellen Sicherheitspolitik - angezweifelt, das berichtet das Ö1-Morgenmagazin am Freitag.

Außerdem ist Ortner als HGM-Direktor immer wieder mit Mobbing-Vorwürfen konfrontiert gewesen. Auch der Rechnungshof hat den Strukturen im HGM unter Ortners Leitung ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt. 

Trotzdem wurde Ortner an die Spitze des Instituts gesetzt. Die Belegschaft des Instituts sieht darin "Korruption und Rechtsbruch". Die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bleibt bei ihrer Entscheidung.

Das Institut werde derzeit nur interimistisch geführt, der Posten sei also offiziell nicht besetzt, daher sehe Tanner eine Ausschreibung als nicht notwendig, berichtet das ORF-Radio.

Aus dem Verteidigungsministerium ( BMLV) heißt es gegenüber dem KURIER, dass auch frühere Übergänge, wie etwa jener des damaligen Brigadiers Walter Feichtinger auf Generalmajor Johann Frank als Leiter des ISS nicht ausgeschrieben wurden. Feichtinger bestätigt dies dem KURIER auf Nachfrage. Dies sei nach Beamtendienstrecht auch vollkommen legitim.

Zudem kommt laut BMLV, dass Ortner, der selbst ebenfalls Brigadier und nicht nur Historiker ist, nach Beamtendienstrecht postentechnisch nicht ins „Bodenlose“ fallen könne.

Anders sieht das Herwig Jedlaucnik, Personalvertreter an der Landesverteidigungsakademie: Eine Ausschreibung sei rechtlich vorgesehen und sei in der Vergangenheit auch immer ausgeschrieben worden. Jedlaucnik ortet Postenbesetzung und Amtsmissbrauch.

Zudem habe eine interne Untersuchung die Mobbingvorwürfe gegen Ortner im HGM entkräftet, die Vorwürfe seien nicht stichhaltig gewesen, es gebe daher keinen Verdacht auf Dienstrechtsverletzungen, heißt es aus dem Verteidigungsministerium.

Jedlaucnik kritisiert die Untersuchung, er will aus dem HGM erfahren haben, dass keine einzige vom Mobbing betroffenen Person für die Untersuchung einvernommen wurde. "Es stellt sich die Frage: Welches rechtsstaatliche Ermittlungsverfahren wurde hier durchgeführt", sagt der Personalvertreter im Ö1-Interview und fordert ein ordentliches Auswahlverfahren geben. 

Neos: "ÖVP bis zum Hals im Korruptionssumpf"

 Die NEOS fordern Tanner auf, die Ernennung zurückzunehmen und "ein ordentliches Bestellungsverfahren" durchzuführen. "Die ÖVP steckt weiterhin bis zum Hals im Korruptionssumpf", meinte Douglas Hoyos, NEOS-Sprecher für Landesverteidigung, in einer Aussendung. Durch die Personalentscheidung beschädige die Partei die Reputation des ISS und des Bundesheers im Allgemeinen und setze die Sicherheit des Landes aufs Spiel, "wenn sie - in einer hochriskanten Zeit - jemanden, der für aktuelle Sicherheitsfragen keine erkennbare Qualifikation hat, dort hinsetzt, nur weil sie wieder einmal einen Versorgungsposten für einen der ihren braucht". Hoyos kündigte eine parlamentarische Anfrage zum Thema an.