Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

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Politik Inland
02/15/2019

Kurz "Nobelhure" genannt: Kaiser tadelt SPÖ-Funktionär scharf

Ein roter Gewerkschafter lieferte sich eine Entgleisung in den sozialen Medien. Die ÖVP ist erbost, aber nicht nur die.

Das Facebook-Posting eines roten Personalvertreters sorgte für große Aufregung. Hannes Köberl, Kärntner Personalvertreter und Mitglied der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, bezeichnete Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch als "Nobelhure der Neonazi !!!" (sic). Das Posting wurde gelöscht.

Köberl entschuldigt sich auf Facebook

Nach einer Aufforderung durch SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser folgte heute Mittag die Entschuldigung des bisher medial eher unauffälligen Köberl auf Facebook: "Mein Posting war ein Fehler in der Emotion. Ich habe es auch schon wieder gelöscht. Es tut mir sehr leid. Ich entschuldige mich hiermit öffentlich und in aller Form von dieser beleidigenden Wortwahl!", schrieb er wörtlich.

Kaiser fordert "sofortige Entschuldigung"

Zuvor hatte eben Kärntens Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzender Kaiser scharf auf die Entgleisung reagiert. In einer Aussendung über den Landespressedienst forderte der Personalreferent eine "sofortige Entschuldigung" für die "verbale Verfehlung".

Ob Köberl seiner Meinung nach seinen Platz in der Personalvertretung zur Verfügung stellen sollte, wollte Kaiser nicht beantworten: "Das entscheiden die Gremien selbst." Kaiser möchte aber auch persönlich mit Köberl reden, das Posting sei "auf das Schärfste zu verurteilen". Kaiser hatte gerade erst am Mittwoch bei einer Rede im Bundesrat ein konsequentes Vorgehen gegen Hass im Netz gefordert.

Gasteigers Rücktritt als Anlass

Anlass für Köberls Äußerungen war der Rücktritt des ehemaligen Salzburger Landhauptmann-Stellvertreters Arno Gasteiger. Dieser war am Mittwoch aus Protest gegen die ÖVP-Bundespartei unter Kanzler Sebastian Kurz aus der Volkspartei ausgetreten.

In einem Schreiben an den Landesobmann des Salzburger Wirtschaftsbundes, Konrad Steindl, nannte Gasteiger mehrere Gründe für seinen Schritt. "Die Volkspartei war eine demokratische Partei der politischen Mitte. Unter Kurz ist sie zu einer rechtspopulistischen Bewegung geworden," so hatte Gasteiger in einem Schreiben an den Landesobmann des Salzburger Wirtschaftsbundes, Konrad Steindl, seinen Schritt unter anderem begründet.

ÖVP schäumt

In einer Aussendung meldete sich ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer zu Wort und verurteilte Köberls Aussagen: "Zum wiederholten Mal fällt die SPÖ mit einem unappetitlichen und untergriffigen Posting gegen den Bundeskanzler auf. Jetzt ist mit dem Nobelhuren-Sager allerdings der absolute Tiefpunkt erreicht. Ich frage mich, wann Parteichefin Rendi-Wagner endlich aus ihrem Tiefschlaf erwacht und bei solchen Skandalen durchgreift, oder ob sie die wiederholten Neonazi-Vergleiche in ihrer Partei weiter duldet und so tut, als wäre das in ihrem Sinne."

Laut Nehammer seien solche "SPÖ-Aussetzer" zuletzt häufiger vorgekommen. Er erinnerte an den "Nazion"-Vergleich von Luca Kaiser, Sohn des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser (SPÖ).  

Sebastian Schuschnig, Landesparteisekretär der ÖVP Kärnten, sprach von einem "inakzeptablen Skandal".