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Politik | Inland
06/05/2019

Beamtenregierung: Generalsekretäre werden ersatzlos gestrichen

Minister um Kanzlerin Bierlein einigten sich auf schlanke Struktur: Generalsekretäre werden eingespart, Kabinette verkleinert.

Eine Heerschar von Pressesprechern, Generalsekretäre an der Spitze eines jeden Ministeriums - ein Luxus aus der Zeit, als die Ministerien noch Türkis bzw. Blau waren. Und diesen Luxus will sich die neue Übergangsregierung offenbar sparen.

Laut KURIER-Informationen haben sich die elf Minister um Kanzlerin Brigitte Bierlein darauf verständigt, ihre Kabinette möglichst schlank zu halten und auch die Presseabteilungen auf das Mindestmaß zu stutzen.

Zudem fallen die Generalsekretäre, die von der türkis-blauen Regierung installiert wurden, ersatzlos weg.

Pilnacek und Goldgruber sind weg

Eine bekannte Persönlichkeit ist etwa Christian Pilnacek: Er war Generalsekretär im Justizministerium und ist nun wieder "nur" Sektionschef für Strafrecht.

Er galt als "heimlicher Justizminister", war der mit Abstand mächtigste Beamte im Haus. Sektionschef für Strafrecht ist er bereits seit 2009, übte die beiden Funktionen zuletzt gleichzeitig aus.

Der in die BVT-Causa verstrickte Generalsekretär des früheren Innenministers Herbert Kickl, Peter Goldgruber, ist jetzt auf Jobsuche.

Goldgruber war vor dem Koalitionscrash in letzter Sekunde von Kickl als Generaldirektor für öffentliche Sicherheit bestellt worden - ein Manöver, das Kurzzeit-Minister Eckart Ratz verhinderte. Diesen Job hat jetzt übergangsweise Franz Lang, der gleichzeitig Direktor des Bundeskriminalamts ist.

Mächtige Generalsekretäre

Zur Erklärung: Die ÖVP-FPÖ-Regierung hatte den Generalsekretären, die es schon vorher vereinzelt gab, neue Kompetenzen verliehen: Sie sind die Vorgesetzten aller nachgeordneten Dienststellen, haben gegenüber Beamten und Sektionschefs ein Weisungsrecht - und wurden politisch besetzt. Es gab die Befürchtung, dass damit Parteipolitik in die Ämter getragen würde.

Die damals neu ernannten Generalsekretäre waren an die Minister gekoppelt - mit ihrer Amtsenthebung sind also automatisch auch sie weg.

Die neuen Minister könnten sich freilich neue aussuchen - verzichten aber darauf. So lautet zumindest die Vereinbarung.

Das Außenministerium ist ein Sonderfall: Hier gab es schon vor Türkis-Blau einen Generalsekretär, der traditionell ein Berufsdiplomat sein muss. Dieses Amt ist also weiterhin mit Johannes Peterlik besetzt.

 

Kabinette verkleinert

Auch die Kabinettsmitarbeiter eines jeden Ministers sind in der Regel mit dem Tag seiner Amtsenthebung arbeitslos - es sei denn, der Nachfolger möchte sie übernehmen. Darüber wird aktuell in jedem Ministerium gegrübelt. Die Vorgabe lautet aber auch hier: So wenig wie möglich, so viel wie nötig.

Eine Problematik, die sich in den meisten Häusern nun stellt, ist, dass einige Sektionschef jetzt zu Ministern wurden. Die Stellen sollen zumindest interimistisch (also bis zur Angelobung der neuen Regierung nach der Wahl) nachbesetzt werden.

Etwa im Umwelt- bzw. Landwirtschaftsministerium wurde mit Maria Patek eine Sektionschefin zur Ministerin ernannt, ihre Geschäfte führt in der Übergangszeit der Stellvertreter weiter.

Im Infrastrukturministerium ist es noch etwas komplizierter: Da wurde ja der Generalsekretär auf den Ministersessel gehoben: Andreas Reichhardt, der FPÖ zugehörig, war gleichzeitig Sektionschef. Diesen Posten soll für die Übergangszeit von einem Stabstellen-Leiter übernommen werden.

Das Kabinett von Minister Reichhardt wurde bereits auf die Hälfte reduziert: Inklusive Sekretariat gibt es nur noch 13 Mitarbeiter, die meisten davon waren bereits vorher im Haus beschäftigt, erklärt eine Sprecherin.

Eine Sprecherin - es gibt tatsächlich nur noch eine, die für den Minister und für das ganze Haus nach außen kommuniziert.

Selbiges im Justizministerium: Die langjährige Ressortsprecherin ist nun gleichzeitig Sprecherin von Clemens Jabloner, der Justizminister und Vizekanzler in Personalunion ist.

Im Bildungsministerium ist der Prozess noch im Gange: Voraussichtlich bleiben zwei Pressesprecherinnen, die schon für den türkisen Minister Heinz Faßmann tätig waren.

Kein Dauerzustand

Eines stellen die Mitarbeiter beim KURIER-Rundruf aber klar: Ein Dauerzustand sei das nicht. Die Beamtenregierung hat sich ja dazu verpflichtet, keine neuen Gesetze zu erlassen, sondern nur zu verwalten.

Für die Übergangszeit sei das mit einem Mini-Team zu schaffen, eine neue Regierung wird sich aber wohl wieder größere Kabinette und wohl auch den ein oder anderen Generalsekretär an der Spitze leisten.