Auch wenn’s Gehalt kostet: 63 Prozent für Pflegeversicherung

Kommende Woche fällt der Startschuss: Die Pflegedebatte beginnt mit einer groß angelegten Enquete aller Beteiligten. Sie wird sich über das ganze Jahr ziehen. Es wird um Betreuungsmodelle, Ausbildung und Gehälter für Pflegekräfte gehen bis hin zur Frage, wer die Pflege finanzieren soll. Derzeit gibt der Staat fünf Milliarden Euro aus. Bis 2028 werden die Pflegebedürftigen um etwa ein Drittel zunehmen.

Die Finanzierung der Pflege wird laut Regierung erst gegen Jahresende entschieden – doch schon jetzt steigt in der Koalition die Sympathie für die Einführung einer Versicherung nach deutschem Vorbild.

Kanzler Sebastian Kurz bevorzugt eine Versicherung, damit löst er bei der FPÖ jedoch keine Begeisterung aus, weil dies die Lohnkosten erhöht. Inzwischen schließen aber auch FPÖ-Vertreter unter der Hand nicht mehr aus, einer Pflegeversicherung zuzustimmen. „Solidarische Finanzierung“ heißt das neue Codewort.

Um eine neue Belastung zu vermeiden, könnte eine Pflegeversicherung Hand in Hand mit einer Entlastung und erst nach dem Auslaufen des derzeitigen Bund-Länder-Pflegefonds eingeführt werden (z.B. 2023).

Kinderlose zahlen mehr

Deutschland hat 1995 zusätzlich zu Pensions-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung eine fünfte Pflichtversicherung eingeführt: für Pflege. Mit Jänner 2019 hat die deutsche Regierung den Beitrag erhöht. Unselbstständig beschäftigte Eltern zahlen 3,05 Prozent ihres Bruttolohns (bis zur Höchstbeitragsgrundlage), Kinderlose bezahlen 3,3 Prozent. Die Beiträge werden von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt – analog zur Sozialversicherung in Österreich.

Die ÖVP verfügt über Umfragen, wonach die Bevölkerung das Versicherungsmodell bevorzugt. OGM befragte 700 Personen nach ihrer Meinung zu einer Pflegeversicherung und machte in der Frage darauf aufmerksam, dass diese Kosten das Gehalt verringern würden. Dennoch befürworteten 63 Prozent eine Versicherung. Unter FPÖ-Wählern ist Zustimmung am geringsten, aber auch dort sind die Befürworter stärker als die Gegner.

Ein Prozent Versicherungsbeitrag auf Löhne bringt laut Arbeiterkammer 1,25 Milliarden, laut Agenda Austria 1,8 Milliarden.