Family Business: Das Nationalratspräsidium will das Gesetz nicht verschärfen.

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Vetternwirtschaft
06/10/2015

Auch FPÖ versorgt Verwandte mit Jobs im Parlament

Korruptionsjäger plädiert für strengere Regeln, im Nationalrat will man nichts ändern.

von Ida Metzger

Die Optik ist schief, die Volksseele ist erzürnt, doch das Nationalratspräsidium sieht keinen Anlass für eine Diskussion über einen Verhaltenskodex. Bei der Vetternwirtschaft von Georg Vetter und Marcus Franz sei "alles legal", ließ das Hohe Haus gestern verlautbaren. Der Neuzugang der ÖVP-Fraktion Georg Vetter hatte ja die Ordinationshilfe des Internisten Franz als parlamentarische Mitarbeiterin engagiert. Als Gegenleistung hatte der Abgeordnete Franz wiederum den Sohn von Vetter unter Vertrag genommen. "Jeder Abgeordnete ist selbst verantwortlich, wen er als Mitarbeiter engagiert. Wenn die Optik schief ist, dann hat er auch die medialen Ohrfeigen dafür einzustecken", kommentiert der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) die Causa gelassen.

Alles bleibt beim Alten

An eine Verschärfung des Gesetzes denkt im Nationalratspräsidium niemand. "Wir haben darüber diskutiert, sind aber zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Gesetzesänderung zu allumfassend wäre. Denn was machen wir, wenn jemand seinen besten Freund engagiert?", so Hofer. Seine Argumentationslinie hängt vielleicht damit zusammen, dass das Modell des Family Business auch bei der FPÖ Usus ist. Eines der zehn Kinder von Mandatarin Barbara Rosenkranz ist Assistentin des Abgeordneten Josef Riemer. Auch der Sohn des blauen U-Ausschuss-Fraktionsführers Elmar Podgorschek hat einen Job im Hohen Haus. Die Ehefrau des FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz ist als Parlamentsmitarbeiterin tätig.
"Nicht alles, was legal ist, muss auch richtig sein. Die Familienmitglieder können auch wo anders politisch tätig werden", befindet Neos-Klubchef Matthias Strolz.

Die Causa nun einfach unter den Teppich zu kehren, ist auch für den ehemaligen Präsident von Transparency International, Franz Fiedler, das falsche Signal. "Jedes mittlere und größere Unternehmen hat heute eine Compliance-Abteilung. Auch das Parlament sollte eine installieren. Man muss die Fälle zum Anlass nehmen, um für mehr Sauberkeit in den Klubs zu sorgen. Denn Korruption entsteht weit vor dem strafrechtlichen Tatbestand."

Genau prüfen

So sollte man auch den Fall Marcus Franz genauer unter die Lupe nehmen. "Diese Causa muss auf seine strafrechtliche Relevanz geprüft werden, ob hier ein Scheindienstverhältnis bestanden hat." Dies sei bereits passiert, meint der Dritte Nationalratspräsident. "Wir haben geprüft, ob die Höchststundenzahl von 50 Stunden pro Monat erbracht wurde", erklärt Hofer. Und wie wurde die Arbeit der Ordinationshilfe gecheckt? "Jedes Monat muss eine Liste mit den geleisteten Arbeitsstunden abgegeben werden. Wir vertrauen darauf , dass die abgegebene Liste korrekt ist."

Wie heißt es so schön? Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Mittlerweile haben Franz und Vetter angekündigt, dass sie nach dem Fraktionswechsel auch die Frage eines Mitarbeiterwechsels angehen wollen.

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Mandatarin des Team Stronach ist Großverdienerin

Die Team-Stronach-Abgeordnete Jessica Lintl nutzt jede Gelegenheit, ihr neues finanzielles Glück mit ihrem persönlichen Umfeld verbal zu teilen: "So gut wie jetzt habe ich noch nie verdient." Denn in Summe kommt die weithin unbekannte Nationalratsabgeordnete auf stolze 12.830 Euro (8.538 Euro als Abgeordnete und 4.292 als stellvertretende Bezirksvorsteherin)– selbstverständlich 14 mal im Jahr.

Wie kann es das geben? Ganz einfach. Vor ihrem Wechsel zum Team Stronach war Lintl ÖVP-Politikerin und die Stellvertreterin von Innere Stadt-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel. Diesen Posten gab sie trotz ihres Abgangs zur Stronach-Truppe nicht ab. Sie sei auf die Verfassung der Stadt Wien angelobt und nicht auf die ÖVP, erklärt sie bei ihrem Wechsel.

Auch als fix war, dass sie ab Oktober 2013 Nationalratsabgeordnete ist, kam ihr ein Rücktritt als Stenzel-Stellvertreterin nicht in den Sinn. Auch ihre Tochter Gloria sicherte Lintl – wie berichtet – mit einem Job ab. Sie war in den letzten Monaten als parlamentarische Mitarbeiterin bei Ex-Klubkollegen Georg Vetter tätig.

Gesetz streng genug?

Im Parlament ist man mit dem Gesetz, das das Arbeitsverhältnis zwischen einem Abgeordneten und seinem parlamentarischen Mitarbeiter regelt, zufrieden. "Es ist streng genug", meint der dritte Präsident Norbert Hofer. Die Mandatare dürfen keine Mitarbeiter engagieren, die mit ihnen verschwägert, verheiratet oder bis zum dritten Grad verwandt sind. Ein Über-Kreuz-Verbot gibt es in Österreich nicht. Abgeordnete dürfen Verwandte anderer Abgeordneten beschäftigen. Anders schaut es in Deutschland aus: In Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen und Hessen wurde diese Form des "Protegismus" nach dem Skandal um Verwandte als Beschäftigte im Bayerischen Landtag abgeschafft.

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