über Vetternwirtschaft im Parlament
06/10/2015

Sozialmissbrauch bei den Blauen, na und?

Nimmst du meinen Sohn, nehm’ ich deine Tochter. Family-Business auf Kosten aller hat auch in der FPÖ Tradition.

von Josef Votzi

Sozialmissbrauch bei den Blauen, na und?

Josef Votzi | über Vetternwirtschaft im Parlament

Für diesen frechen Griff in die Staatskasse hat es in der Tat frisches Blut fürs Hohe Haus gebraucht. Jedem Abgeordneten stehen pro Monat 4291 Euro für Mitarbeiter zur Verfügung. Dieser muss per Unterschrift aber bezeugen, mit dem Mandatar nicht verwandt zu sein. Gleich mehrere Mandatare des Team Stronach nutzen eine simple Gesetzeslücke – die einer kreuzweisen Anstellung: Nimmst du meine Tochter, nehm’ ich deinen Sohn. Denn diesen Umweg verbietet das Gesetz bisher nicht. Der famose Propagandist des frischfröhlichen Pograpschens, Marcus Franz, parkte so halbtags gar seine Ordinationshilfe bei jenem Kollegen, mit dem er Hand in Hand in den ÖVP-Klub wechselte. Dort sind die "Willkommens-Rufe" inzwischen verklungen. Die hochnotpeinlichen Mitbringsel will niemand öffentlich kommentieren.

Bring your family!

Auffallend stumm blieben auch die Blauen, die sonst jeden anderen Politiker, der bei Rot das Gaspedal nur berührt, anprangern. Jetzt ist klar, warum: Zumindest zwei blaue Abgeordnete können täglich ihren Kindern, einer seiner Frau als parlamentarische Mitarbeiter im Hohen Haus winken – sofern sie zum Dienst erscheinen. Denn mit der Kontrolle nimmt es der blaue Nationalratspräsident und Architekt von Rot-Blau, Norbert Hofer, nicht so genau. Im Fall des von seinem Ordensspital geschassten Primars Marcus Franz, dessen Ordinationshilfe sich ihr Gehalt aus Franz’ Privatkassa als Teilzeit-Gehilfin im Parlament aus der Staatskassa aufbessern ließ, reicht FPÖ-Vizechef Hofer das Ausfüllen einer simplen Stundenliste. Abgeordnete, die beim einvernehmlichen Schwindeln erwischt werden, müssten ohnehin "mediale Ohrfeigen" einstecken. Selber im eigenen Saustall ausmisten? Da gilt auch im Hause Strache: Sozialmissbrauch, na und?

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