Coronahilfen gab´s auch für die Politische Akademie der ÖVP

Während der Hochphasen der Pandemie gab es Ausfallzahlungen, sogenannte Coronahilfen. Solche hat auch die politische Akademie der ÖVP beantragt und bekommen, wie das ORF-Radio recherchiert hat. Die politische Akademie der ÖVP residiert in der Tivoligasse im Springer Schlössel, im 12. Wiener Gemeindebezirk.

An die Seminarräumlichkeiten der Akademie ist ein Seminarhotel angeschlossen. Dieses Hotel gehöre, so die Ö1-Recherchen, über eine Betreibergesellschaft zu 100 Prozent der ÖVP-Akademie. Genau diese "Seminarhotel Springer Schlössel GesmbH" hat Ende 2020 185.000 Euro an Coronahilfen als Umsatzersatz erhalten. Zudem sollen sie weitere 220.000 Euro aus dem NPO-Fonds bekommen haben. Letzterer ist für Non-Profit-Organisationen gedacht. Aus diesem Fördertopf hat auch der Oberösterreichische Seniorenbund zwei Millionen Euro an Coronahilfen bezogen. 

Trotz hoher Akademieförderung

Der Unterschied ist aber, dass die Parteiakademien 2021 mit insgesamt 10,5 Millionen Euro gefördert wurden und rechtlich auch Hilfen aus dem NPO-Topf beantragen durften. Gemacht hat das aber nur die Politische Akademie der ÖVP, die ohnehin mit 3,2 Millionen Euro das größte Stück der staatlichen Akademieförderung bekommen hat, aber kein Bildungsinstitut der anderen Parlamentsparteien. 

VP-Nationalratsabgeordneter und Aufsichtsrat der VP-Akademie Gabriel Obernostetrer - er ist auch Vorsitzender des Budgetausschusses - verteidigt das Vorgehen.  Die Parteiakademie habe mit dem Seminarhotel "wirtschaftlich überhaupt nichts zu tun", so Obernosterer. Es sei aber auch für Obernosterer nicht zu verneinen, dass die Seminarhotelgäste hauptsächlich VP-Konnex hätten.