Neos OÖ bringen Sachverhaltsdarstellung gegen Seniorenbund ein

"Absurd", "unfassbar dreist" und "schwer unanständig" ist laut Felix Eypeltauer, Landessprecher der Neos OÖ, die Causa um den oberösterreichischen Seniorenbund. Konkret sollen 1,9 Millionen Euro über Corona-Hilfen an diesen geflossen sein. Nun bringen die Neos OÖ bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Seniorenbund ein.

Wie der KURIER berichtete, wurde vergangene Woche über eine Neos-Anfrage im Parlament bekannt, dass mehrere ÖVP-Teilorganisationen Corona-Hilfen, die eigentlich für gemeinnützige Vereine - wie etwa für örtliche Turnvereine, Musikvereine und Feuerwehren - gedacht waren, erhalten haben.

Seniorenbund sträubt sich

Während die Junge ÖVP, Bauernbund und Wirtschaftsbund bereits angekündigt haben, ihren Teil zurückzahlen zu wollen, stemmt sich der Seniorenbund jedoch gegen die Vorwürfe, denn diese Förderungen habe der Landesverein und nicht die politische Organisation beantragt. Doch die beiden sind "nahezu deckungsgleich", wie Eypeltauer es in der Pressekonferenz am Dienstag in Linz formulierte.

Dies sei es ein "Schachzug" der OÖVP, so Eypeltauer weiter. "Nur weil ich das Nummerntaferl von meinem Auto austausche, ist es nicht plötzlich ein anderes Auto. Wer solche Vereinskonstruktionen wählt, der wählt diese nur, um damit Vorschriften zu umgehen."

Verwirrung um Gehälter

Und das habe der Seniorenbund offenbar in zweierlei Hinsicht getan. Erstens seien von der Förderung politische Vorfeldorganisationen ausgenommen, zweitens sei explizit festgehalten, dass die Förderungen nicht für Personal und Gehälter verwendet werden dürfen. Laut Obmann des oö. Seniorenbundes, Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer, sei genau das aber passiert. Nur kurz danach wurde dessen Aussage jedoch von Franz Ebner, Landesgeschäftsführer des oö. Seniorenbunds, wieder zurückgenommen. Die ÖVP "verheddert sich in ihrem eigenen Konstrukt", so Eypeltauers Fazit daraus.

Für die Neos OÖ gebe es "hinreichende Indizien" dafür, dass der Seniorenbund OÖ bei "vollem Bewusstsein" rechtswidrig die Förderung beantragt habe. In den nächsten Tagen werde man sich deshalb mit einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts des Missbrauchs von Fördergeldern wenden. Gerichtet sei diese nicht gegen eine konkrete Person, sondern gegen den Seniorenbund OÖ allgemein.