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Nachlese
09/22/2013

Kanzlerduell und Oppositionsrunde

Genau eine Woche vor der Wahl treten die Spitzenkandidaten in der 2-stündigen Diskussionssendung „ATV Meine Wahl“ auf. Der Ticker zum Nachlesen.

von Nicole Kolisch

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger treffen zum zweiten Mal in diesem Wahlkampf in einer TV-Konfrontation aufeinander. Nachdem die erste Begegnung äußerst amikal endete (Stichwort: "Werner Spindelegger"), wird man sich eine Woche vor der Nationalratswahl wohl auf eine härtere Gangart einstellen müssen. Am Dienstag, 24. September, bestreiten die beiden Kontrahenten dann zum dritten und letzten Mal ein Fernsehduell – um 20:30 Uhr auf ORF2.

Da sich die beiden Spitzenkandidaten der Regierungsparteien strikt gegen eine Elefantenrunde mit allen Kandidaten weigerten, teilt ATV den Abend in zwei Diskussionsrunden. Nach dem Kanzlerduell kommen im zweiten Teil der Sendung die Chefs aller Oppositionsparteien zu Wort: Grünen-Chefin Eva Glawischnig, FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sowie BZÖ-Spitzenkandidat Josef Bucher sind geladen. Frank Stronach wurde vom Sender kurzerhand ausgeladen, um einer Absage des Milliardärs zuvor zu kommen. Man wolle sich "nicht auf der Nase herumtanzen lassen". "Unser Angebot an einer seriösen politischen Diskussionssendung teilzunehmen, hat Herr Stronach wiederholt ausgeschlagen", so ATV-Chefredakteur Alexander Millecker.

Zwischen den beiden Sendungsteilen analysiert eine Expertenrunde, bestehend aus Meinungsforscher Peter Hajek, Politikexperte Thomas Hofer sowie ausgewählten Journalisten. Ferner haben Seher die Möglichkeit, sich über Facebook (hier), Twitter und E-Mail an der Diskussion beteiligen und ihre Fragen an die Spitzenkandidaten zu stellen. Der Hashtag für Twitter lautet #meinewahl.

Der KURIER war vor Ort im Odeon-Theater und tickerte durch den Abend.

Apropos: Sollten nach der Sendung noch Fragen an BZÖ-Chef Josef Bucher offen bleiben, so haben Sie morgen, 23. September, ab 13 Uhr die Gelegenheit, sie im KURIER-Wahlchat an ihn zu richten.

Kanzlerduell und Oppositionsrunde

Damit ist die Sendung zu Ende. Wir bedanken uns fürs Mitlesen. Das Publikum hier im Odeon ist ein wenig ermattet und flüchtet teilweise von den Rängen, während auf der Bühne noch die Meinungsforscher und -macher ihre Analyse formulieren.

Schönes Schlusswort: "Wir haben jetzt alles analysiert, alle Taferln hergezeigt, es bleibt nur mehr das Wichtigste zu sagen: Gehen Sie zur Wahl!"

Sollten Sie weiterhin Lust auf Wahlkampf-TV haben, so finden Sie hier alle wichtigen Termine für die kommende Woche.

Thema Mindeslohn
Glawischnig:
An der Frage von Mindestlöhnen kann in Österreich keine Partei vorbei gehen. Bei der SPÖ weiß ich nicht, ob das eine echte Forderung ist oder nur etwas, was am 1. Mai auf den Plakaten steht - wie so viele Sozialforderungen der SPÖ in den letzten Jahren.

Strache spricht sich für eine Senkung der Lohnnebenkosten aus, auch um den Mindestlohn finanzieren zu können. Bucher spricht sich – statt Arbeitslosengeld und Notstandshilfe –- für ein "Bürgergeld" aus, das etwa 30% unter dem Mindestlohn liegt. Dieses sei aber an Gegenleistungen für den Staat gebunden. Ähnliches ist auch für Strache denkbar: "Wenn ein Langzeitarbeitsloser sich weigert, irgendeine Arbeit anzunehmen, dann frag ich mich schon, warum ich ihm ein Leben lang 680,- Euro zahlen soll."

Thema Steuern
Glawischnig hält Steuernsenkungen für unrealistisch, aber sie will Steuern umverteilen, es ginge darum, Arbeitseinkommen zu entlasten. Auch Strache will die kleineren und mittleren Einkommensschichten entlasten: "Dort, wo die Reallohnverluste am höchsten sind. Aber das haben ÖVP und SPÖ in den letzten Jahren verweigert."
Bucher ortet das Problem in der Komplexität des Steuersystems. Dieses sei nicht nur ungerecht, sondern mit seinen 600 Ausnahmeregelungen so kompliziert, dass es keiner verstehen könne. Vermögenssteuern kommen für ihn "selbstverständlich nicht" in Frage, er zitiert Leitls "Abgesandelt"-Sager: "Da hat er recht. Wir verlieren ja an Attraktivität! Wir fallen zurück."
Glawischnig spricht sich für Vermögenssteuern, sowie für Erbschafts- und Schenkungssteuern aus. Es ginge um eine aufkommensneutrale Umschichtung, das lukrierte Geld soll in den Bildungssektor fließen und - da sind sich alle anwesenden einig - Einkommen entlasten.

Thema Bildung
Glawischnig:
"Ich will, dass Kinder, wenn sie einen Kindergartenplatz brauchen ab dem ersten Lebensjahr, auch einen Kindergartenplatz bekommen. Das gibt es derzeit in Österreich nicht. Und wir sind für ein verpflichtendes Kindergartenjahr, gratis - als Förderung für bildungsferne Schichten. Auch damit die Kinder wirklich gut Deutsch können, wenn sie in die Schule kommen."

Strache: "20 bis 24 Prozent wäre die ideale Quote an Kindern mit Migrationshintergrund, um das Bildungsniveau in einer Klasse sicher zu stellen. Da sind wir vor allem im städtischen Bereich weit drüber. Das ist zum Nachteil aller Kinder. Im ländlichen Bereich, wo wir kaum Kinder mit Migrationshintergrund haben, ist laut PISA-Studie das Bildungsniveau viel höher."

Glawischnig: "Wir beschäftigen uns in der Schule zu viel mit den Schwächen und zu wenig mit den Stärken. Ich bin deshalb auch dafür, dass sich die Kinder in der Oberstufe die Fächer teilweise aussuchen dürfen."

Bucher spricht sich gegen den "Zwangskindergarten" aus, argumentiert, ähnlich wie Spindelegger in der Vorrunde, für die "Wahlfreiheit". Er verstehe nicht, wieso die Grünen immer allen alles vorschreiben müssen ("wie eine Obergouvernante"). Zudem ist er für die Einführung von Studiengebühren von 450.- Euro pro Semester, um sicherzustellen, dass jeder Student einen Studienplatz garantiert hat.

Thema Korruption
Saringer spricht Bucher und Strache an: "Würden Sie sagen, dass ihre Parteien besonders anfällig sind für Korruption?"

Strache: "Ich habe 2005 eine Partei übernommen, die von Vorgängern ausgeräumt war finanziell, die ein Scherbenhaufen war. Ich habe sie wieder aufgebaut und sauber gemacht bis zur Parteispitze."

Bucher: "Ich hab sauberen Tisch gemacht. Mit meiner Obmannschaft gab es niemanden mehr beim BZÖ, der in einen Korruptionsskandal verwickelt war."

Saringer: Sind die Grünen nur deshalb nicht korrupt, weil sie noch keine Chance dazu gehabt haben?

Glawischnig: Die Grünen regieren ja schon sehr lange, etwa in Oberösterreich. Und was es dort mit Sicherheit nicht gibt, ist Korruption, sondern sehr großes Vertrauen gegenüber Rudi Anschober.

Strache: Es gibt auch grüne Lobbyisten, ganz genauso wie Peter Hochegger einer war! Etwa ihre ehemalige Abgeordnete Monika Langthaler, die mit ihrer Firma tief im schwarzen Bett verwurzelt ist.

Glawischnig: Das stimmt überhaupt nicht. Monika Langthaler ist seit 15 Jahren nicht mehr in der Politik tätig und eine sehr erfolgreiche Unternehmerin.

Es kommt zu einem Hickhack zwischen Glawischnig und Strache. Bucher kommt nicht wirklich zu Wort.

Anpfiff zur Oppositionsrunde
Strache: "Was wir hier erlebt haben, war ein unwürdiges Kasperltheater. Werner Faymann hat Angst vor uns. Deshalb stellt er sich der Diskussion nicht. Er weiß, dass er in der direkten Konfrontation oft sehr alt aussieht."

Glawischnig: "Ich finde es auch feig und langweilig, wenn Kanzler und Vizekanzler nur miteinander diskutieren. Da fehlt mir eine Euphorie für die Zukunft."

Bucher ist auch verstimmt darüber, dass es zu keiner Elefantenrunde kam: "Der Möchte-gern-Kanzler und der Herr Feigmann! Es geht doch darum, dass die Zuschauer vor den Fernsehern einen direkten Vergleich haben - und den haben sie jetzt nicht,"

Strache: "Was wir heute hier gesehen haben, war ein Synchronschwimmen einer untergehenden Rot-Schwarzen-Koalition. Wenn wir etwas ändern wollen, müssen wir diese Aufbrechen. Dafür ist es wichtig, uns zu stärken."

Bucher: "Rot und Schwarz verhalten sich nach wie vor so, als wären sie beide 40%-Parteien. In Wahrheit sind sie 20%-Parteien und werden nach dem 29. September einen dritten Koalitionspartner brauchen. Da stehen wir zur Verfügung. Wenn Rot und Schwarz unter die 50% Marke fallen, erst dann kommt es wirklich zu einem Aufbruch in unserem Land."

Glawischnig: "Es ist ein demokratie-politisch unwürdiger Zustand, dass es nicht möglich ist, mit den Chefs von SPÖ und ÖVP zu diskutieren. Denn die beiden Herren müssten jetzt gerade stehen für das, was sie die letzten fünf Jahre gemacht haben."

Strache auf die Koalitionsfrage: "Ich grenze niemanden aus, auch nicht die Frau Glawischnig, obwohl es mir da in manchen Punkten schwer fällt. Aber ich lebe eine Politik der Nächstenliebe."

In der Pause analysiert Thomas Hofer mit Fußballvergleichen: "Es hätte für Spindelegger ein Cordoba gebraucht, einen Sieg über Deutschland. Das ist es nicht geworden. Es war eher ein Gijón geworden, ein Nichtangriffspakt."

Anneliese Rohrer: "Ich glaube, die sind einfach nur noch genervt von einander. Die haben einander und dem Publikum schon alles gesagt. Man kann aus der vergangenen Stunde, denke ich, keinerlei Schlüsse ziehen."

Weiter geht es mit der Oppositionsrunde.

Versöhnliches zum Schluss
Mit welchen Worten würden die Kandidaten einander bei einem Headhunter anpreisen? Worin sehen sie die herausragendsten Eigenschaften des Gegenüber?

Spindelegger: "Jeder Headhunter kann froh sein, wenn er einen ehemaligen Regierungschef in seinem Team hat. Ein Regierungschef braucht echte Management-Qualitäten. Außerdem ist Werner Faymann ein guter Bergsteiger."

Faymann: "Ich würde dem Headhunter sagen: Bitte lassen Sie mir den Michael als Vizekanzler."

Spindelegger: "Ich würde Dir natürlich auch einen Job als Vizekanzler anbieten."

Thema Arbeitslosigkeit
Knapp: "Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit in der zweiten Republik und sie steigt in den letzten zwei Jahren an. Wieso behaupten dann Politiker immer, wir hätten die niedrigsten Arbeitslosenquote in Europa?"

"Das stimmt ja auch!", sagt Faymann, "Aber jeder Arbeitslose ist einer zuviel. Deshalb müssen wir das Wirtschaftswachstum verstärken. Wir haben Wirtschaftswachstum, aber zu gering. Aber wenn bei uns Insolvenzen passieren - Stichwort: Alpine - sind die Unternehmen in einer wesentlich besseren Situation als im Rest Europas."

Spindelegger: "Wir brauchen eine Gründerwelle. Wir brauchen mehr Unternehmen. Aber das braucht Anreize, es muss möglich sein, leichter an Startkapital zu kommen. Und: Keine neuen Steuern! Zu hohe Steuern, zu hohe Lohnnebenkosten - das sind alles Fesseln für dieses Wachstum. Das ist es, was ich meine, wenn ich sage, ich will die Wirtschaft entfesseln."

Gewerbeordnung

Es geht um die Liberalisierung der Gewerbeordnung. Beide sind für Entbürokratisierung. Spindelegger: "Ich habe auch den Karl Aiginger eingeladen, um das mit ihm zu thematisieren." - Faymann: "Aber eines ist klar: Regeln für Arbeitnehmerschutz dürfen nicht dem Wirtschaftswachstum geopfert werden. Ich habe nichts gegen strenge Regeln; überbordende gehören abgeschafft."

Es geht ums Budget.
Spindelegger: "Ich will weder Schulden erhöhen, noch Steuern erhöhen, ich will Wachstum durch eine ordentliche Wirtschaftsleistung. Wenn ich Bundeskanzler bin, stelle ich ins Zentrum meines Handelns einen Wachstumspakt, um auch wieder Anreize für das Wirtschaftswachstum zu geben."

Faymann: "Deutschland hat prozentuell höhere Schulden als wir, obwohl Deutschland die stärkste Wirtschaftsnation Europas ist, d.h. es gibt noch andere Faktoren als Schulden. Es geht auch um die Wirtschaftskraft eines Landes. Aber natürlich will ich die Schulden auf Null bringen."

Finanztransaktionssteuer

Faymann sieht sich mit Vorwürfen zur Finanztransaktionssteuer konfrontiert: Wieso ist diese bereits fix im Budget eingeplant, obwohl es sie noch gar nicht gibt? Saringer: "Sieht so seriöse Budgetplanung aus?" - Faymann: "Ich bin überzeugt davon, dass sie kommt. Ich kann ihnen das aber nicht mit Brief und Siegel geben."

Dennoch: Einigkeit bei der Finanztransaktionssteuer. Spindelegger: "Das ist auch aus meiner Sicht das wirksamste Instrument dafür, dass das Geld nicht im Finanzmarkt bleibt, sondern wieder in die Realwirtschaft fließt." [Anm. Spindelegger beruft sich hier auch wieder auf seinen Spengler --> siehe KURIER-Interview]

Thema Finanzen
Knapp: "232 Milliarden - das ist der Schuldenstand der Republik Österreich. Wir reden darüber, wie Werner Faymann und Michael Spindelegger diesen Schuldenberg in der nächsten Legislaturperiode verringern wollen."

Faymann bricht abermals eine Lanze für eine Finanztransaktionssteuer.

Drittes Hilfspaket für Griechenland?

Saringer: "Sollte es ein drittes Griechenlandpaket geben, Herr Spindelegger, worauf müssen sich die Österreicher einstellen? Wieviel Geld wird noch überwiesen?"

"Das kann niemand abschätzen", sagt Spindelegger, "Wir werden sehen." Der Vizekanzler spricht sich für den ESM und den Fiskalpakt aus, um Stabilität in der Eurozone zu garantieren. "Damit nicht ein Land die Zeche für die anderen zahlen muss. In Griechenland gab es auch Reformen, auch schmerzhafte, das war nicht lustig. Aber es gibt jetzt einen Weg der Gesundung."

Faymann: "Die Menschen, die jetzt in Griechenland von der Krise betroffen sind, die haben sie nicht verursacht, die haben auch nicht schlecht gewirtschaftet." Faymann spricht über Jugendarbeitslosigkeit in Europa ("Es gibt Regionen, da gibt es mehr Jugendliche, die KEINE Arbeit haben, als Jugendliche, die EINE Arbeit haben."). Er bricht eine Lanze für ein Spekulationsverbot.

Auch im Odeon ist die Bundestagswahl ein Thema. Werner Faymann hat Angela Merkel bereits gratuliert: "Das heißt, dass Deutschland Stabilität gewählt hat." - Für Spindelegger liegt die Latte nach dem deutschen Wahlergebnis nun hoch, aber er meint selbstbewusst: "Ich hoffe, dass sich auch in Österreich konservative Werte durchsetzen werden."

Thema Bildung
Eine Straßenbefragung zeigt, womit die Österreicher am unzufriedensten sind. Was hat die Regierung in der letzten Legislaturperiode am meisten verbockt? Die Antwort fällt eindeutig aus: Bildung.

Faymann wehrt sich gegen diese Zuschreibung, bringt aber wieder die Kinderbetreuung, den Ausbau der Ganztagsschule, die Lehrlingsausbildung ein. Hier soll noch viel auf den Weg gebracht werden.

Auch Spindelegger bringt bekannte ÖVP-Argumente: Er sei gegen Zwang, kein Kind darf dazu gezwungen werden, den ganzen Tag in der Schule zu bleiben.

Saringer: "Bisher ist noch keine Regierung an der Lehrergewerkschaft vorbei gekommen. Auch diese nicht. Sie haben es auf nach der Wahl verschoben. Warum sollen ihnen die Wähler glauben, dass eine Reform des Lehrerdienstrechtes danach funktioniert?"

Faymann geht auf die Frage nicht ein. Bringt statt dessen seine Argumente für den Ausbau der Ganztagsschule. "Das ist kein Zwang. Es ist eher ein Zwang für die Mütter, dass sie zuhause bleiben müssen, weil es keine flächendeckende Versorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen gibt." Er wünscht sich zwei Modelle: Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht, Vormittag und Nachmittag. Oder klassische Schulen mit Vormittagsunterricht und Nachmittagsbetreuung. Faymann: "Freiwilligkeit entsteht durch Wahlfreiheit."

Auch Spindelegger bleibt bei der Ganztagsschule und geht über das Lehrerdienstrecht hinweg. Er will mehr Autonomie für die Schulen. Bezüglich Ganztagsschulen will er die Eltern befragen. "Es braucht eine Bedarfserhebung, damit wir nicht etwas bauen, das gar nicht benötigt wird."

Gesamtschule

"Ich werde das Gymnasium nicht abschaffen", sagt Spindelegger, "Ich bin froh, dass wir ein differenziertes Schulsystem haben." - Faymann: "Tatsache ist, dass sich die Gesamtschule im ländlichen Raum bereits schrittweise durchsetzt. Das wird kommen. Aber natürlich braucht es dazu Fördergruppen, damit jedes Kind seinen Bedürfnissen entsprechend gefördert wird."

Faymann und Spindelegger nehmen Platz und werden sofort von Fotografen belagert, die alle noch rasch vor Sendungsbeginn die Chance auf ein Foto haben. Die Moderatoren sprechen eine gefährliche Drohung aus: "Danke, dass Sie gekommen sind. Ich hoffe, Sie haben alle bis Mitternacht Zeit, denn es wird ein langer Diskussionsabend."

Die Moderatoren beginnen mit dem ersten Thema: Ist die große Koalition schon fix? Ist es deshalb zwecklos zur Wahl zu gehen? Saringer: "Herr Faymann, verweigern Sie die Diskussion mit den Oppositionsparteien?"

Faymann: "Man kann es auch positiv sehen und sagen: In den letzten 5 Jahren gab es in Österreich stabile Verhältnisse. Ich wäre auch froh, wenn es in den nächsten Jahren wieder stabile Verhältnisse gibt. Wir haben sehr viel richtig gemacht."

Also alles eitel Wonne? Spindelegger sieht das nicht so, pocht auf die Unterschiede der beiden Parteien, z.B. in der Familienpolitik. "Natürlich haben wir vieles richtig gemacht, aber die Frage ist: Wer macht es in den nächsten fünf Jahren besser? Jetzt ist der Wähler am Wort." Der Vizekanzler wirbt offensiv um Stimmen.

So, gleich geht es los. Während Martin Thür vorab eine Analyse-Sendung mit Anneliese Rohrer, Meinungsforscher Peter Hajek und dem Politikexperten Thomas Hofer moderiert, machen sich die Spitzenkandidaten backstage für ihren Auftritt bereit.

"Stronach ist ein Produkt der Medien", sagt Anneliese Rohrer. Sie sei "ganz überrascht", dass alle die ihn hochgeschrieben haben, jetzt so von ihm überrascht sind.

Thomas Hofer prognostiziert satte Zugewinne für die Grünen: "Sie sind dann sicher weltweit eine der erfolgreichsten Grünparteien." Den Grund sieht er im Salzburger Finanzskandal und darin, dass die Grünen Korruption als eines ihrer Kernthemen erfolgreich besetzen konnten. Dem Wahlkampf des BZÖ und der ÖVP stellen die Experten kein gutes Zeugnis aus.

"Politiker spielen TV-Runden vorher durch. Machen Sie das auf Ihrer Seite auch?", wollte Kultur-Redakteur Phillip Wilhelmer neulich von Moderatorin Saringer wissen. "Natürlich", antwortet sie im KURIER-Interview, "Aber das Paradoxe spielen wir nicht durch. Das hat selbst der beste Politikredakteur nicht drauf. Aber wir spielen Eventualitäten durch." ATV-Chefredakteur Millecker ergänzt: "Man kann nur das Berechenbare berechnen ..."

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