Asylwerber in Lehre: Haimbuchner weicht von Regierungslinie ab

Manfred Haimbuchner, Vize-Chef der FPÖ und stellvertretender Landeshauptmann Oberösterreichs, weicht in einer zentralen Frage von der harten Regierungslinie gegen Asylwerber ab.

Asylwerber, die eine Lehre absolvieren, sollten diese trotz negativen Asylbescheids „fertigmachen dürfen. Das gibt der Rechtsstaat her“, sagt Haimbuchner in einem Interview im Nachrichtenmagazin profil (Sonntag). „Ich will niemanden aus der Lehre nehmen.“ Danach müssten sie aber "umgehend zurück in die Heimat". Ein generelles Bleiberecht sei für ihn "ein No-Go". Wie er im Ö1-"Mittagsjournal" am Samstag ausführte, gehe es nur um wenige Fälle, denn inzwischen dürften Asylwerber keine Lehre mehr beginnen. 

Einwanderung von Fachkräften sieht Haimbuchner als „notwendig für den Wirtschaftsstandort“. Die Zugangskriterien für den Erhalt einer Rot-Weiß-Rot-Karte hält er gar für „zu streng“.

In der Kopftuchdebatte zeigt sich Haimbuchner wie gewohnt als Hardliner. Er würde das „Symbol für den politischen Islam“ in allen Bildungseinrichtungen und öffentlichen Ämtern verbieten – für Mitarbeiterinnen, Kundinnen, Schülerinnen, Studentinnen. „Es ist aber vernünftig, dass die Regierung den vorsichtigeren Weg einschlägt und ein Verbot bis zum Alter von 14 Jahren beschließt.“ Derzeit gilt ein Verbot im Kindergarten, für die Volksschule ist es geplant. Die Ausweitung bis 14 Jahre kommt laut Haimbuchner bis 2020: „Ich gehe davon aus, dass der Koalitionspartner da mitzieht“.

Kritik an Reformminister Moser

Scharfe Kritik übt der FPÖ-Politiker an Reformminister Josef Moser, der von der ÖVP bestellt wurde. "Von ihm sehe ich überhaupt nichts. Der ist untergetaucht", sagte Haimbuchner.

Vor gut einem Monat hatten die FPÖ-Landesparteichefs von Tirol und Vorarlberg Moser vorgeworfen, dass es in seinem Ressort stocke. Die Chefs der Parlamentsklubs, August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ), werteten diese Aussagen am Rande einer Pressekonferenz damals nicht tragisch. Rosenkranz erklärte dies mit Ungeduld, auch Wöginger meinte: "Es geht nicht alles auf einmal." Auch der Minister selbst hatte sich von der Kritik unbeeindruckt gezeigt und eine positive Bilanz über das erste Arbeitsjahr gezogen.

Im profil-Interview beurteilt Haimbuchner nun die Performance der FPÖ im vergangenen Jahr als gut: "Die echten Reformthemen sind alle von der FPÖ gekommen." Von Moser jedoch erwarte er sich Justizpolitik, denn: "Es gibt keine Anzeichen einer Strafrechtsreform, die im Regierungsprogramm steht. Es gibt auch keine ehrliche Föderalismusdebatte." In der Öffentlichkeit trete Generalsekretär Christian Pilnacek als "eine Art Ersatzminister" auf: "Ein ehrenwerter Mann, aber wo bleibt Moser?", so der stellvertretende FPÖ-Chef.

FPÖ bekräftigt: Abschieben bei Ablehnung

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat am Samstag betont, dass rechtskräftig abgelehnte Asylwerber abgeschoben werden und eine Lehre damit abgebrochen wird. Daran sei weder zu rütteln, noch könne daran herumgedeutet werden, so Vilimsky in einer Aussendung. Es dürfe nicht zu einer Aufenthaltsverfestigung über die Hintertür kommen, sagt der Generalsekretär.