Rückgang der Asylanträge hilft Karner beim Sparen
1,1 Milliarden Euro müssen die Ministerien heuer einsparen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat seinen Schwerpunkt im Asylbereich gesetzt. Um fast 100 Millionen Euro sollen die Asylkosten heuer sinken. Ob das gelingt, hängt vor allem von der Entwicklung der Asylanträge ab. In der Grundversorgung befinden sich derzeit 63.065 Menschen, 2023 waren es noch 93.000.
Der Trend ist also auf Karners Seite – und setzte sich im April fort, wie neue Daten des Innenministeriums zeigen, die dem KURIER vorliegen.
Insgesamt wurden im Vormonat 1.412 Asylanträge gestellt – 38 Prozent weniger als im April 2024. Davon sind zwei Drittel keine Erstanträge. Sondern? Etwa Folgeanträge von afghanischen Frauen, die bisher nur subsidiär schutzberechtigt waren. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, vergangenen Oktober, haben Afghaninnen in der EU ein Recht auf Asyl ohne Einzelfallprüfung.
Besonders auffällig: Die Zahl der Asylanträge von Syrern ist im Vergleich zu 2024 um 75,7 Prozent gesunken – auf 329. Nach dem Fall des Assad-Regimes hat Österreich ja Asylanträge aus Syrien ausgesetzt und Aberkennungsverfahren gegen positive Asylbescheide eingeleitet. Auch der „Stopp des Familiennachzuges“ würde Wirkung zeigen, so Karner. Im April 2024 gelangten über diesen Weg noch 961 Syrer nach Österreich – heuer waren es 138.
Karner jubelt nicht
Der Rückgang der Asylanträge sei „kein Grund zum Jubeln, sondern Auftrag hart in diese Richtung weiterzuarbeiten“, meint Karner. Ziel bleibe es, die illegale Migration gegen null zu drängen: „Durch den Rückgang können wir auch bei Asyl umfassend einsparen und mehr in die Sicherheit investieren.“
Österreich profitiert auch davon, dass der Zuzug nach Europa grundsätzlich zurückgeht. Heuer gab es bis Ende April rund 261.000 Asylanträge, im Vergleichszeitraum 2024 waren es 334.000. Auffällig: Gehörte Österreich in der Vergangenheit oft zu Europas Top-Zielländern von Migranten, liegt in dieser Statistik – hochgerechnet auf die Bevölkerung – nun auf Platz zehn.
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