Asyl: Wieder Krach um Notverordnung
Die ÖVP drängt schon länger auf die Inkraft-Setzung der noch unter Kanzler Faymann beschlossenen Notverordnung, die Asylanträge in Österreich erschweren soll. Bis zum nächsten Ministerrat Ende August sollte sie in Begutachtung gehen, hatte Innenminister Sobotka zuletzt gefordert.
Doch daraus wird nun offenbar nichts. "Ich bin vom Bundeskanzler informiert worden, dass die Verordnung jetzt nicht in die Begutachtung geschickt werden soll", zitiert das Ö1-Morgenjournal des ORF am Donnerstag Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Von der beschlossenen Obergrenze von 37.500 Asylanträgen ist Österreich aktuell noch deutlich entfernt, das räumt auch Sobotka ein. "Wir stehen derzeit bei über 24.000 zum Asylverfahren Zugelassenen." Die Bundesregierung hätte jetzt also noch Handlungsspielraum, sagt der Innenminister im Ö1-Morgenjournal. Wenn die Grenzen aber erst einmal erreicht seien, nütze die Verordnung gar nichts mehr.
Verteidigungsminister Doskozil von der SPÖ hatte das Limit, ab dem sich die Notverordnung vorstellen könnte, zuletzt mit 30.000 Asylanträgen angegeben.
Notstand wegen Arbeitslosenzahlen
Einen Notstand sieht Sobotka aktuell in der Lage des Arbeitsmarktes gegeben. "Was ganz zentral ist, ist die Stellungnahme des Sozialministeriums", sagt Sobotka. Die Begründung, die aus dem Sozialministerium kommt, die ist so gehalten, dass sie gar keine Besonderheit sehen. Wenn man eine Arbeitslosigkeit von zwölf Prozent hat und man sieht da gar keine Notwendigkeit zu handeln, dann fehlt mir ein wenig das Verständnis dafür."
Die Grundproblematik aus Sicht des Innenministers: "Bei uns steigt die Beschäftigung, aber es steigen auch die Arbeitslosenzahlen." Wenn man sich das genau ansieht, dann sind das eben die Asylberechtigten." Das sei nicht als Vorwurf gegen Asylberechtigte zu werten. Die bräuchten noch Zeit und Unterstützung, um am Arbeitsmarkt unterzukommen.
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