Asyl: Weniger Flüchtlinge, immer längere Verfahren

Seit Herbert Kickl Innenminister ist, lässt er regelmäßig öffentlich eine Bemerkung fallen: Sechs Monate. So lange würden die Asylverfahren hierzulande nur noch dauern, so der FPÖ-Minister.

Sehr kurz also – oder?

Nun ja. In einer Anfragebeantwortung von Kickl an die grünen Bundesräte klingt das Ganze nämlich völlig anders: Nur 40 Prozent der Verfahren würden binnen sechs Monaten erledigt werden, steht da in der Antwort des Innenministeriums. Im Schnitt liege die Verfahrensdauer in erster Instanz aber bei 16 Monaten – also bei knapp eineinhalb Jahren.

Ein Unterschied, der durchaus signifikant ist, könnte man sagen. „Das ist katastrophal“, sagt David Stögmüller, grüner Bundesrat. Problematisch sei das nämlich nicht nur für die Asylwerber, sondern auch für das Land: „Das verursacht extrem hohe Kosten. Die Menschen hängen in der Grundversorgung fest – das kostet, weil sie keiner Arbeit nachgehen können“, sagt er. Pro Jahr und Flüchtling in Grundversorgung hat der Bund im Jahr 2015 etwa 10.500 Euro berechnet; dieser Wert dürfte auch heute noch gelten.

Peter Hacker, Wiener Flüchtlingskoordinator, spricht gar von einem „Offenbarungseid“ Kickls: „Das kostet eine Lawine.“ Dass Menschen oft Jahre warten müssen, sei „Wahnsinn“ und „peinlich“. Hacker ätzt: „Das kann sich nicht mal die Behörde für die Richtigkeit des Bienenflugs leisten“.

Das Hauptproblem liegt für beide beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), der ersten Asyl-Instanz. Die Behörde, erst 2014 gegründet, hat im Zuge der Flüchtlingskrise massiv aufstocken müssen – darum würden dort Leute entscheiden, die „komplett fachfremd sind“, sagt Stögmüller. Eine juristische Ausbildung ist keine Voraussetzung, es reichen die Matura und eine viermonatige Grundausbildung.

Dass 40 Prozent der BFA-Bescheide aufgehoben werden, ist für ihn nicht verwunderlich – liest man in den Begründungen nach, verstehe man warum. Abstruses Beispiel: So wurde etwa einem einjährigen Kind Asyl verweigert, weil es nicht in die hiesigen Verhältnisse hineingewachsen sei und nicht ausreichend Deutsch könne.

Ministerium schweigt

Bei einer anderen Behörde „gäbe es einen Volksaufstand“, sagt Hacker. Problematisch könnte das auch für das Innenministerium selbst werden, sagt er. In der Bund-Länder-Vereinbarung ist vereinbart, dass die Grundversorgung für Personen, die länger als ein Jahr im Verfahren sind, komplett vom Bund zu tragen seien. Im Regelfall teilen sich Bund und Länder die Kosten im Verhältnis 60:40 – auf das BMI könnten so deutliche Mehrkosten zukommen.

Im jetzt abgesegneten Doppelbudget ist für das BFA allerdings keine Aufstockung vorgesehen – im Gegenteil: Das Asylbudget soll laut Kickl von 700 Millionen Euro im Jahr 2017 auf zunächst 420 Millionen (2018) und dann 370 Millionen Euro im Jahr 2019 sinken.

Die Neos fordern darum jetzt eine „Investition in die Qualität des BFA. Innenminister Kickl muss sich dem Ganzen stellen“, sagt Stephanie Krisper, Asylsprecherin der Neos. Gegenüber dem KURIER hat das Innenministerium allerdings keine Stellungnahme abgegeben, trotz mehrmaliger Nachfrage.