SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler

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Politik | Inland
08/19/2016

Asyl und Burka: SPÖ wartet auf konkrete ÖVP-Pläne

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler will sich nicht festlegen und kritisiert fehlende Kommunikation.

Die Bundes-SPÖ gibt sich weiter verschlossen, was die Beurteilung der jüngsten Verschärfungspläne der ÖVP im Asylbereich betrifft. Er wolle erst einmal die konkreten Vorschläge der ÖVP abwarten, ließ sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler am Freitag im Ö1-"Morgenjournal" alle Optionen offen.

Außen-und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) schweben unter anderem ein Burkaverbot und eine Pflicht zu Ein-Euro-Jobs vor. Die Vollverschleierung von muslimischen Frauen sei ein Symbol der "Unterdrückung", pflichtete Niedermühlbichler bei - im Falle eines Verbots befürchtet er aber, dass Betroffene dann überhaupt nicht mehr "von zuhause wegkommen".

Was den ÖVP-Vorschlag zu verpflichtenden gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge betrifft, wollte sich der SPÖ-Manager ebenfalls nicht festlegen. Er halte es grundsätzlich für positiv, Menschen sinnvolle Beschäftigung zu geben, es müsse aber zuerst die entsprechenden Angebote geben. Auch dürfe der heimische Arbeitsmarkt nicht durch Billigjobs belastet werden.

Neuer Stil

Es gehe nicht darum, zögerlich zu sein, es gehöre sich in einer Koalition, Vorschläge des Partners zu diskutieren, rechtfertigte sich Niedermühlbichler. Einen Seitenhieb konnte er sich dennoch nicht verkneifen: Es wäre schön gewesen, hätte der Koalitionspartner die Vorschläge der SPÖ vorgelegt, bevor er damit an die Öffentlichkeit geht. Der neue Stil von SPÖ-Chef Kanzler Christian Kern sei es, "dass man nicht gleich aufschreit und zu allem Ja oder Nein sagt", sondern darüber diskutiere.