Asyl-Thema: Karner weist Vorwurf der Panikmache zurück
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Innenminister verteidigt Schwerpunktsetzung auf dem Flüchtlingsthema: Schuld sei unter anderem der "Wahnsinn des russischen Angriffskriegs".
"Wir dramatisieren nicht!" Am Rande eines Sicherheitsgipfels vom Kuratorium Sicheres Österreich (KSÖ) hat Innenminister Gerhard Karner das Vorgehen der ÖVP verteidigt, die Flüchtlings- und Asylthematik wieder stärker in den Fokus zu nehmen. Die implizite Botschaft: Man verwende die Asylthematik nicht, um damit als Partei oder Regierung politisch zu punkten, es handle sich einfach um ein relevantes Problem. So sei es dem "Wahnsinn" des Putin'schen Angriffskrieges und den damit verbundenen Flüchtlingsströmen sowie der "geänderten Arbeitsweise der Schleppermafia" geschuldet, dass man sich dieses Themas wieder stärker annehmen müsse. "Die Kontrollen wurden verschärft und wir haben mehr als 400 Schlepper in diesem Jahr festgenommen."
Was die Unterbringung von Asylwerbern angeht, hält der Minister abgesehen von Oberösterreich und Kärnten auch in weiteren Bundesländern die Errichtung von Zelten für wahrscheinlich. "Es kann gut sein, dass das auch in anderen Bundesländern sein wird", antwortete Karner am Dienstag auf die Frage, wie der Plan für Tirol und Vorarlberg aussehe, und verwies auf die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), der in Abstimmung mit den Ländern die genaue Planung obliege.
Die Zelte werden laut Karner auf Grundstücken des Innenministeriums, beispielsweise bei Landespolizeidirektionen, aufgestellt, um zu verhindern, dass sich Asylwerber zum Beispiel vor Schulen aufhalten. Jene, die kaum eine Chance auf Asyl hätten, wie jene aus Indien, Marokko und Tunesien, werden dort untergebracht, sagte Karner nach einem Arbeitsgespräch mit Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarakis im Innenministerium in Wien.
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Der Präsident des KSÖ, Erwin Hameseder, lobte beim KSÖ-Gipfel die Schwerpunkte des von der schwarz-grünen Bundesregierung präsentierten Bundesbudgets. Die Regierung habe mit dem Sicherheitsthema den wichtigsten Schwerpunkt gesetzt. Und in der Praxis zeige sich, dass es einen Schulterschluss zwischen dem Verteidigungs- und dem Innenministerium gebe: "Beiden", so Hameseder, "geht es um die gemeinsame Sicherheit der Republik Österreich."
Hameseder erinnerte daran, dass es trotz aller Krisen darum gehe, den Blick auf positive Entwicklungen in der Gesellschaft nicht zu verlieren. Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft müssten eng kooperieren - und dies sei in Österreich durchaus im Positiven zu beobachten.
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