Asyl-Rücknahme: EU will schärfere Regeln für Visa-Vergabe

Für schärfere Regeln bei der Visa-Vergabe hat sich am Mittwoch das EU-Parlament ausgesprochen: Menschen, die aus EU-Staaten kommen, die bei der Rücknahme abgelehnter Asylwerber nicht kooperieren, sollen länger auf ihr Visum warten und mehr dafür zahlen müssen. Zudem sollen ihre Visa kürzer gültig sein.

Neben dieser Art Bestrafung für unkooperative Staaten soll es auch einen Anreiz für jene geben, die ihre Staatsbürger "zuverlässig zurücknehmen", meint Heinz Becker, Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament und Chefverhandler für den neuen EU-Visakodex. Er will künftig "viel enger mit den Herkunftsländern von Migranten zusammenarbeiten".

"So werden die bisher vielfach stockenden Rückführungen abgelehnter Asylwerber und andere illegal in Europa weilender Menschen hoffentlich in Schwung kommen", erklärt er.

Für Geschäftsleute, Touristen, Kulturschaffende, Schüler und andere Kinder sowie Forscher aus Nicht-EU-Staaten soll es Erleichterungen bei der Visa-Vergabe geben. „Das Sicherheitsniveau sinkt dabei freilich nicht, dafür sorgt der geplante Abgleich der Visabewerber mit allen einschlägigen EU-Datenbanken", betont Becker.

„Diese Vorteile gibt es aber nur für Menschen aus jenen Nicht-EU-Ländern, die bei der Rückübernahme ihrer Staatsbürger kooperativ sind", etwa, wenn Asylanträge abgelehnt oder Visafristen abgelaufen sind, erklärt der ÖVP-Mandatar.

Frontex wird auf 10.000 Beamte aufgestockt

Neben den Visa-Verschärfungen sprach sich das EU-Parlament am Mittwoch auch für einen Ausbau der EU-Grenzschutztruppe Frontex von derzeit 1500 auf bis zu 10.000 Beamte aus - allerdings erst bis 2027. Die Abgeordneten bestätigten damit Verhandlungsergebnisse, die Unterhändler mit den EU-Staaten erzielt hatten.

Zudem soll Frontex künftig eigene Ausrüstung wie Schiffe und Flugzeuge anschaffen können. Bisher ist die Agentur auf Ressourcen der EU-Staaten angewiesen. Die Truppe soll aus festen Frontex-Mitarbeitern und aus Personal der EU-Staaten bestehen.

"Europa handlungsfähig machen"

Zum Thema Außen- und Sicherheitspolitik in der EU meldete sich am Donnerstag auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu Wort. In diesen Bereichen regt der frühere Innenminister an, das nationale Veto-Recht auf EU-Ebene zurückzudrängen. Bei „europäischen Themen“ müsse es Mehrheitsentscheidungen geben, um Europa „handlungsfähig“ zu machen, betonte Sobotka und denkt dabei etwa an den EU-Außengrenzschutz.

Österreich habe beim Thema Migration oder Grenzsicherung eine „klare Haltung“ und sei „immer sehr europäisch aufgetreten“. „Problematisch ist, dass das nicht alle teilen“, kritisiert der frühere Innenminister die Tatsache, dass sich „drei, vier“ Staaten unter Berufung auf nationale Souveränitätsrechte gegen den Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex aussprächen.

Bezüglich der Auswirkungen von Mehrheitsentscheidungen im Bereich Außenpolitik auf die österreichische Neutralität präzisierte Sobotka auf Nachfrage, dass es keinen Eingriff in die österreichische Verfassung geben dürfe. Zudem verwies er auf das starke Engagement Österreichs am Balkan. Er würde sich von den nicht neutralen Staaten ein solches Engagement erwarten, fügte er hinzu. „Man kann uns keinen Vorwurf machen.“