Symbolbild

© APA/EPA/PATRICK PLEUL

Politik von Innen
02/28/2016

Obergrenze: Mit "öffentlicher Ordnung" gerechtfertigt

Die Regierung argumentiert mit Schutz der inneren Sicherheit.

von Daniela Kittner

Die Regierung beschloss bekanntlich eine Obergrenze für Asylanträge. Ob dies rechtlich möglich ist, lässt sie gerade prüfen. Dieses Gutachten liegt zwar noch nicht vor. Wie jedoch aus gut informierten Kreisen durchsickert, dürfte sich die Regierung auf die Zuständigkeit der Nationalstaaten für die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" berufen.

Der EU-Vertrag befasst sich in den Artikeln 67 bis 80 mit innerer Sicherheit, Reisefreiheit und Asyl. So heißt es im Artikel 67, Absatz 2: "Die Union stellt sicher, dass Personen an den Binnengrenzen nicht kontrolliert werden und entwickelt eine gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Kontrollen an den Außengrenzen, die sich auf die Solidarität der Mitgliedstaaten gründet."

Artikel 72: "Dies berührt nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit."

***

Tausche Bargeld gegen Sozialgeld

Die rot-schwarze Stillstands-Koalition wie sie leibt und lebt:

Vergangene Woche stellte Finanzminister Hans Jörg Schelling an den Ministerrat einen Antrag, die Regierung möge sich zum Erhalt von Bargeld bekennen. Nachdem sich auch die SPÖ zum Bargeld bekennt, hätte es eigentlich kein Problem geben dürfen.

Hätte.

Die koalitionäre Logik gebietet nämlich anderes: Kriegt ein schwarzer Minister ein "Bekenntnis", muss auch ein roter Minister ein "Bekenntnis" bekommen. Also stellte Sozialminister Alois Stöger ein Ansuchen an den Ministerrat, die Regierung möge sich zur "Daseinsvorsorge" bekennen. Dieses Bekenntnis enthielt ein Lob für das heimische Sozialsystem inklusive die Mindestsicherung und Pensionssystem sowie die Zusicherung der Regierung, die Finanzierung dieser Daseinsvorsorge sicher zu stellen. Die ÖVP witterte darin den Versuch der SPÖ, Mindestsicherung und Pensionen für nicht reformbedürftig zu erklären und beeinspruchte den Stöger-Text. Nun wird an einem neuen Entwurf gefeilt.

Weil der Stöger-Text im koalitionären Gestrüpp hängen blieb, durfte – logisch – auch Schellings Bargeld-Antrag den Ministerrat nicht passieren.

Kommenden Dienstag gibt es in der Regierungssitzung einen neuen Versuch, Bargeld gegen Sozialgeld abzutauschen.

***

Hundstorfer ein "Reformer"?

Stöger ist bei der ÖVP derzeit nicht gut angeschrieben. "Im Vergleich zu Stöger ist Rudolf Hundstorfer ein Reformer", ätzt Reinhold Mitterlehner. Der Vizekanzler ist verärgert, dass Stöger schon vor dem Pensionsgipfel ausrichten habe lassen, dass er eigentlich nichts ändern wolle. Daher ließ die ÖVP den für morgen, Montag, anberaumten Gipfel platzen.

***

Buhmann Schelling

Ein gröberes Akzeptanzproblem in seiner eigenen Partei hat FinanzministerHans Jörg Schelling.Ursprünglich hätte Schelling sogarChristoph LeitlsNachfolger an der Spitze von Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund werden sollen. Inzwischen ist Schelling im Wirtschaftsbund derart unbeliebt, dass er es vorzog, der Generalversammlung am Samstag und auch dem gesellschaftlichen Abendprogramm am Freitag davor fernzubleiben. Er sei "wegen der HETA verhindert", ließ er GeneralsekretärPeter Haubnerausrichten.

Bei der Generalversammlung am Samstag sprachen Haubner und Präsident Leitl die Verärgerung der Wirtschaftsbündler offen an. "Wir wissen, welcher Frust bei den Unternehmern herrscht", sagten sie. Arbeiterkammer und ÖGB würden eine unternehmerfeindliche Stimmung verbreiten, und Schellings Registrierkasse sei zum "Frustsymbol" geworden. Leitl hatte offenkundig wenig Lust, bei seiner Wahl den Frust über Schelling abzubekommen. In seiner Rede leitete Leitl den Ärger an die richtige Adresse: "Steuerliche Fairness mit Konzernen wie Amazon herzustellen, das wäre einmal eine lohnende Aufgabe für einen Finanzminister!" Applaus im Publikum.

Ein Debattenredner kreidete Schelling an, die falsche Pensionsreform zu wollen: "Es ist der falsche Ansatz, den Unternehmern und Arbeitern, die sich etwas erarbeiten, die Pensionen zu kürzen."

Leitl erhielt 90 Prozent der Stimmen. Angesichts der Stimmung ein gutes Ergebnis.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.