Asyl: Kurswechsel bringt SPÖ ins Schleudern

PVÖ-BUNDESKONFERENZ: BLECHA
Foto: APA/HERBERT NEUBAUER Blecha: Diskussion über "Obergrenzen" und "Richtwerte" "absurd".

Das Gros befürwortet neue Flüchtlingspolitik, ein Teil leistet Widerstand. Karl Blecha sagt: Mit striktem Vollzug würde man "gar nicht in die Nähe der 37.500 neuen Flüchtlinge kommen".


Auch wenn es kein SPÖ-Grande offiziell so nennen will: Die Parteispitze hat in der Flüchtlingspolitik die Richtung gewechselt. Dass Kanzler Werner Faymann & Co die Zahl der Asylwerber begrenzt, war vor einigen Monaten noch undenkbar. Vergangene Woche aber haben die Roten mit den Schwarzen beschlossen, dass heuer nur noch 37.500 Menschen in Österreich Asyl beantragen dürfen. In der ÖVP wird der strengere Kurs der Regierung von allen mitgetragen, etliche SPÖler haben damit ein Problem. Auch ob des Eiertanzes der Spitze.

Wortakrobatik

Um zu kalmieren, sind am Wochenende Faymann und Wiens Bürgermeister Michael Häupl gemeinsam ausgerückt. In Interviews erläuterten sie erneut, dass beim Asylgipfel keine Obergrenze, sondern "ein Richtwert" beschlossen worden sei. "Obergrenze" sei nur das ÖVP-"Wording". Damit wollte das Duo wohl jene Kritiker aus dem linken Flügel besänftigen (Junge Rote, Teile der Wiener SPÖ), die die "Obergrenze" für rechtswidrig halten. Gleichzeitig sagte Faymann aber auch, dass der 37.501. Flüchtling nicht mehr in Österreich Asyl beantragen dürfe. Das zeigt auf, wie schwer sich der Kanzler & seine Genossen tun.

Faymann hat ja im Paarlauf mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel lange Zeit die "Wir schaffen das"-Linie vertreten. Häupl hat sich im Landtagswahlkampf ebenso positioniert. Das goutierten nicht alle Funktionäre. In Gewerkschaftskreisen betrachtet man den Flüchtlingsandrang angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen schon lange Zeit skeptisch.

Absurde Debatte

Der einstige Innenminister und nunmehrige rote Seniorenchef Karl Blecha sagt im KURIER-Gespräch auch deutlich, dass ihm die bisherige Position seiner Partei missfällt: "Man hätte die Durchreisenden schon 2015 registrieren müssen." Die Diskussion über "Obergrenzen" und "Richtwerte" findet er "absurd". Die Zahl 37.500 ist für ihn "eine abenteuerliche Grenze". Das SPÖ-Schwergewicht meint: "Man kann nicht Menschen aus Afrika aufnehmen, wenn man eine enorme Arbeitslosigkeit im Land hat." Halte man sich strikt an Gesetze und Regelungen, etwa an Dublin III, "dann wird man nicht überrollt werden". Man würde "gar nicht in die Nähe der 37.500 kommen", urteilt Blecha.

Druck von unten

Was hat die SPÖ zu dem Richtungswechsel motiviert? Es war nicht nur der immer stärkere Druck des Koalitionspartners, auch jener aus der Bevölkerung und von der Parteibasis wurde immer größer.

Das bestätigen namhafte Rote. "70 Prozent der SPÖ-Mitglieder" seien für "eine restriktivere Linie", sagt ein Funktionär. Die Stimmung sei spätestens seit Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln gekippt. Und so habe letztlich auch Häupl die Linien-Änderung mitgetragen. "Er wäre sonst unter den SPÖ-Granden alleine übrig geblieben." Möglicherweise hat Faymann auch schon den Parteitag im Hinterkopf, bei dem er erneut als Vormann gewählt werden will. Mit der "Willkommenskultur" wäre wohl keine satte Mehrheit für ihn drinnen.

Vorreiter Niessl

Ursprünglich war nur der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl dafür, gegen Flüchtlinge rigoros vorzugehen; er wurde SPÖ-intern dafür gescholten. Selbst der Kärntner Landeschef Peter Kaiser trägt den Beschluss der Regierung, weniger Asylwerber in das Land zu lassen, mit.

Die oberösterreichischen Sozialdemokraten verwahren sich hingegen nach wie vor gegen eine Obergrenze. "Das funktioniert nicht. Es ist nicht durchsetzbar", sagt ihr Geschäftsführer Peter Binder dem KURIER. "Da müssten wir ja Mauern hochziehen und bewaffnetes Personal einsetzen, damit jemand nicht einen Schritt über die Grenze setzt – und Asyl sagt."

Auch der SPÖ-Hofburg-Kandidat Rudolf Hundstorfer ist auf moderatem Kurs: Beim Recht auf Asyl gebe es keine Obergrenze, sagt er. Ob er dabei bleibt? Die ÖVP will das Rennen um das Bundespräsidentenamt nämlich zum Flüchtlingswahlkampf machen. Und ihr Bewerber Andreas Khol hat sich als Hardliner positioniert.

(kurier) Erstellt am
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