Bundesbetreuungsagentur soll Asyl-Arbeit von Caritas und Co ersetzen
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Innenminister Kickl, Vizekanzler Strache, Kanzler Kurz, Justizminister Moser, Staatssekretärin Edtstadler
Mit der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen soll ab 2021 die Betreuung von Asylwerbern vereinheitlicht werden.
Ab heute in der Begutachtungsphase ist die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU). Sie soll sich um die Grundversorgung, Rechts- und Rückkehrberatung, Menschenrechtsbeobachtung sowie Übersetzungs- und Dolmetschleistungen für Asylwerber und anerkannte Flüchtlinge kümmern.
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Ausreisezentrum - dereinst Erstaufnahmezentrum - Traiskirchen wird von ORS betreut
Ab Juli 2020 soll die BBU die Arbeit der ORS Service GmbH (betreut für die Republik alle Asylsuchenden, die sich in Bundesbetreuung befinden) übernehmen. Per 31.12.2020 wird die BBU, die Arbeit, die Organisationen wie Caritas, Diakonie oder SOS-Mitmenschen in den oben genannten Bereichen bis dato geleistet haben, übernehmen.
Mit der Bundesbetreuungsagentur werde eine "zentrale Stelle" geschaffen, so Bundeskanzler Sebastian Kurz, "das System zur Betreuung von Asylwerbern vereinheitlicht". Für Vizekanzler Heinz-Christian Strache verhindere die BBU, "dass jemand ungerechtfertigt Profit aus der Betreuung schlägt."
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Für Kickl garantiert BBU "objektive Rechtsberatung", Justizminister Moser lobt genutzte "Synergien zwischen 1. und 2. Instanz"
„BBU“ bei Innenressort
Die Regierung erhofft sich durch die BBU, die im Eigentum der Republik sein und dem Innenministerium unterstellt sein wird, Einsparungen von zwei Millionen Euro. Weisungsbefugt gegenüber der BBU-Geschäftsführung wird der Innenminister sein, heißt es in einer Aussendung des Innenministeriums. Und weiter: „In Rechtsbelangen wird die Unabhängigkeit der BBU-Geschäftsführung sichergestellt.“ In der BBU, die eine GmbH sein wird, sollen künftig 110 Rechtsberater für die 1. und 2. Instanz tätig sein.
Rechtsberatung
Auf die Kritik seitens der NGOs, die unabhängige Rechtsberatung sei durch die neue Behörde gefährdet, antwortet das Ministerium: „Um eine unabhängige Rechtsberatung sicherzustellen, wird der Bereichsleiter für die Rechtsberatung vom Bundesminister für Verfassung Reformen, Deregulierung und Justiz bestellt und mit eigener Handlungsvollmacht innerhalb der BBU ausgestattet werden.“
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