Politik | Inland
18.12.2017

Argwohn wegen FPÖ-Beziehung zu Putin-Partei

EU-Russland: Befürchtung im Westen, FP-Minister könnten Geheimnisse verraten und Sanktionen torpedieren.

19. Dezember 2016: Die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache, Harald Vilimsky, Norbert Hofer und Johann Gudenus posten ein Foto vom Roten Platz, dazu die Jubelmeldung des Parteichefs: "Die FPÖ gewinnt international weiter an Einfluss."

Das freiheitliche Quartett vereinbarte mit der Kreml-Partei "Geeintes Russland" einen Fünf-Jahres-Vertrag über "Zusammenwirken und Kooperation". Der Vertrag ist nur zwei Seiten lang, hat aber politische Symbolkraft. Die beiden Parteien legten darin fest, "regelmäßig Parteidelegationen auf verschiedenen Ebenen" auszutauschen und bei "Wirtschaft, Handel und Investitionen" einander zu unterstützen. Die Zusammenarbeit soll auch das Ziel verfolgen, "die Freundschaft zwischen FPÖ und ’Geeintes Russland’ zu stärken" und "die junge Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude zu erziehen".

Geisterfahrt

Die ÖVP sprach damals von einer "außenpolitischen Geisterfahrt der FPÖ", die SPÖ von "geistiger Umnachtung der Freiheitlichen".

Ein Jahr nach der Moskau-Reise der freiheitlichen Granden ist die FPÖ Regierungspartner der ÖVP. Am Abkommen mit der Partei von Wladimir Putin wollen die Blauen nicht rütteln, auch wenn einer der Unterzeichner, Sergej Schelesnjak, wegen der Annexion der Krim durch Russland auf der EU-Sanktionsliste steht. "Ich sehe dafür keinen Grund. Wir unterhalten ja auch beste Kontakte nach Washington und Peking. Wir kooperieren zum Wohle unseres Landes gerne mit allen staatstragenden Parteien", sagt Harald Vilimsky, Delegationsleiter der freiheitlichen Europa-Abgeordneten, zum KURIER. Er sieht das außenpolitische Wirken der FPÖ "in bester österreichischer Tradition als neutrale Drehscheibe".

"Rechtlich gesehen gibt es für die FPÖ keinen Druck, das Abkommen aufzukündigen. ’Geeintes Russland’ wird von der EU nicht sanktioniert", erklärt der Russland-Experte Gerhard Mangott. Für den Universitätsprofessor bleibt neben der rechtlichen Frage allerdings die politische, nämlich ob es opportun sei, mit der Putin-Partei zu kooperieren. "Für ’Geeintes Russland’ ist es ein willkommenes Signal, mit der FPÖ zusammenzuarbeiten und international wahrgenommen zu werden."

Mangott geht davon aus, dass sich am Festhalten Österreichs an den EU-Sanktionen gegen Russland nichts ändern werde: "Bundeskanzler Kurz wird seinen EU-Partnern ohnedies viel erklären müssen, ein Ausscheren Österreichs aus dem Sanktionen-Regime wird er sich nicht leisten können."

In Russland sieht man das anders. Die Nachrichtenagentur TASS erwartet unter Bezugnahme auf das türkis-blaue Koalitionspapier, dass sich die neue österreichische Regierung für eine "Entschärfung des Ukraine-Konflikts und den Abbau von Sanktionen einsetzt".

In westlichen Diplomatenkreisen und in der NATO wird befürchtet, dass Russland von der FPÖ profitieren könnte. Das Innen- und das Verteidigungsministerium, wo Verfassungsschutz und Geheimdienste angesiedelt sind, werden von FPÖ-Ministern geleitet. Sie verfügen künftig über alle sensiblen Informationen.