Mindestsicherung ÖVP-Wartefrist für Sozialhilfe ist für SPÖ ein Zivilisations-Bruch Die Deckelung hält rechtlich nicht, Teile der ÖVP wollen sie dennoch. Wahlkampf-bedingt?
Team Stronach Stronach kann sich an SPÖ-Spende "nicht erinnern" Der Rechenschaftsbericht 2014 enthält eine Zuwendung des Parteigründers an die SPÖ-Ebreichsdorf.
Hofburg FPÖ will Aus für die Briefwahl 700.000 Wahlkarten-Wähler sollen ab sofort nicht mehr auf diesem Weg abstimmen dürfen.
Brexit Mitterlehner: Kehrtwende der Briten unwahrscheinlich Der ÖVP-Chef wünscht sich klare Verhältnisse auf EU-Ebene. Auch EU-Kommissar Hahn sieht keinen Exit vom Brexit.
Ranking Strache rangiert bei Glaubwürdigkeit an letzter Stelle Dem scheidenden Bundespräsidenten Heinz Fischer wird hingegen die höchste Glaubwürdigkeit attestiert.
Erleichterungen für Parteien Registrierkassen: NEOS kritisieren "Privilegien" für Vorfeldorganisationen Scherak und Meinl-Reisinger machen gegen Ausnahmen für für Vorfeldorganisationen der Parteien mobil.
Wechsel Josef Ostermayer lehrt ab Herbst an der Angewandten Ex-Kulturminister als Gastprofessor für Kulturpolitik verpflichtet.
Frauenanteil Bundesdienst: Mehr Frauen in Leitungsfunktionen Anfang 2016 bereits ein Drittel der höchsten besoldungsrechtlichen Einstufungen an Frauen vergeben
Inland Regierung für Ende der Russland-Sanktionen Antrag im EU-Hauptausschuss des Nationalrates angenommen - Kern für "Monitoring" - Kurz beklagt Verlängerung der Sanktionen "ohne Diskussion".
Interview Kern: Brexit-Ergebnis ist zur Kenntnis zu nehmen Kanzler will neue Flüchtlingspolitik und Joboffensive. Referendumswunsch der FPÖ weist er zurück.
Inland Neuwahl 2017? Brexit wirft auch Wahlkalender durcheinander EU-Vorsitz 2018. Brexit beschert nun Österreich den EU-Vorsitz just zum Wahltermin im Herbst. Im Frühjahr ist der Wahlkalender bereits überbucht.
Hofburg-Stichwahl FP beschert Blau-Funktionären mit Wahlanfechtung Strafverfahren Die Polizei lud als erste Kärntner Beisitzer wegen falscher Beurkundung zum Verhör.
Mindestsicherung ÖVP: Drei Jahre Wartefrist für Sozialhilfe Wien und NÖ fordern: Erst einzahlen, dann kassieren. Zuvorderst würde das Flüchtlinge treffen.
Kommunikation Sprecher von Irmgard Griss wechselt zur ÖVP Jochen Prüller leitet ab 1. Juli die Kommunikationsabteilung der Bundes-ÖVP.
Lobbying Werner Faymann macht auf Lobbyist Ex-Bundeskanzler Werner Faymann scheint im Lobbyisten-Register des Innenministeriums auf. Für wen er lobbyiert, ist nicht ersichtlich.
Verfassungsgerichtshof "Notwehrgemeinschaft" gegen Staatsschutzgesetz FPÖ und Grüne bringen VfGH-Beschwerde ein. Pilz und Rosenkranz erwarten Gesamtaufhebung des Gesetzes.
