Hofburg-Wahl Tiroler SPÖ-Chef für "Nazi"-Sager verurteilt Im Zivilprozess wurde Ingo Mayr schuldig gesprochen. Er hatte den FP-Bundespräsidentschafts-Kandidaten Norbert Hofer in Facebook-Kommentaren sinngemäß als "Nazi" bezeichnet.
Hofburg-Wahl Van der Bellen für Wahlsieg "ganz optimistisch" Der Präsidentschaftskandidat würde Strache und Hofer nicht angeloben.
Europäischer Rechnungshof in Luxemburg EU-Projekte in Österreich: "Schlamperei war festzustellen" Oskar Herics, Österreichs Vertreter im EU-Rechnungshof, beklagt, dass hierzulande die Fehler bei Sozialfonds-Projekten weit über dem EU-Schnitt liegen.
Reform Wählerevidenz als erster Schritt zur Wahl 2.0 Register würde Online-Volksbegehren ermöglichen, FPÖ und Grüne haben Bedenken beim Datenschutz.
Schulpaket Soziale Staffelung für Ganztagsschule Österreich hinkt (noch) nach, bis 2025 soll Angebot aber auf 40 Prozent ausgebaut werden.
Andrä Rupprechter Das Wandern ist des Ministers Lust Start der KURIER-Serie "Politiker nach Dienstschluss": Minister Andrä Rupprechter liebt Bewegung in der Natur – "da wird der Kopf frei, man findet die Balance wieder".
Zwei Monate New Deal "Sind beide auf Widerspruch ausgerichtet" Auch im Kabinett Kern geht der Streit weiter. Vize Mitterlehner kritisiert das Verhalten scharf.
Türkei Wien: Wieder Demos von Erdogan-Anhängern Rund 1200 Teilnehmer, kleine "Scharmützel" bei türkisch-kurdischem Lokal in der Mariahilferstraße.
Klarstellung Bankengeld nur für Schulen verwendbar Mehrere Koalitonspolitiker rückten aus, um die Dinge in Bezug auf die Bankenmilliarde klarzustellen.
Parlament Schleppender Start für die Wahlrechtsreform Aufbau von Wählerregister würde ein Jahr dauern / Nach Wahlaufhebung werden Schadenersatz-Klagen überlegt.
Schulpaket Schieder: "Lopatka und Sobotka opponieren" SPÖ-Klubchef Schieder ortet "Quertreiber" in der ÖVP, die Mitterlehner keinen Erfolg gönnen wollten.
BP-Wahl Innenministerium prüft Schadenersatzklagen Juristen halten auch Regressforderungen der Kandidaten gegen die Republik für möglich.
Datenbank FPÖ und Grüne befürworten Wählerregister In der Debatte um ein zentrales Wählerregister scheint eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat möglich.
KURIER-Reportage Flüchtlinge: Ungarn hofft auf Hilfe aus Österreich Nicht nur österreichische Polizisten, auch Soldaten sollen Ungarn bei der Grenzsicherung unterstützen. Denn an der südöstlichen Grenze droht ein riesiges Elendslager zu entstehen. Der KURIER war vor Ort.
Flüchtlinge Tauziehen um Nahrungsmittelhilfe: Grüne wollen jährlich 20 statt 5 Millionen Euro Das World Food Programme ernährt Flüchtlinge vor Ort. Bisher kam aus Österreich wenig Unterstützung.
Europa von innen Visumpflicht für Georgien und Ukraine fällt im Herbst Reisefreiheit mit der Türkei wird noch verhandelt, die EU pocht auf Reform der Anti-Terror-Gesetze, sagt EU-Spitzendiplomat Mayr-Harting.
