Politik | Inland
01.07.2017

Arbeitszeitflexibilisierung: "Völlig unzureichendes Ergebnis"

Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung lassen durchblicken, dass letzlich der ÖGB ein größeres Paket nicht mittragen wollte.

Die Arbeitgeberseite hat nach Einigung der Sozialpartner auf einen flächendeckenden 1.500-Euro-Mindestlohn ab 2020 - nicht aber auf eine Arbeitszeitflexibilisierung, die weiterverhandelt wird - ihre Kritik am Paket bekräftigt. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung ließen durchblicken, dass letztlich der ÖGB ein etwas größeres Paket nicht mitgetragen habe.

Die Industriellenvereinigung bekräftigte am Samstag ihre Kritik am "völlig unzureichenden Ergebnis". IV-Generalsekretär Christoph Neumayer unterstrich im Ö1-"Morgenjournal" die Kritik seiner Organisation an der Nicht-Einigung der Sozialpartner zu einer Arbeitszeitflexibilisierung deutlich: Was am Tisch liege habe eine "unglaubliche Schlagseite". Auf der einen Seite stünden Kosten von 900 Mio. Euro für die Unternehmer wegen des Mindestlohns. "Auf der anderen Seite steht nichts." Es sei dringend an der Zeit, dass sich Österreich bei Arbeitszeitregeln zukunftsfähig aufstelle.

Die Notwendigkeit, bei der Arbeitszeitflexibilisierung Schritte zu setzen, betonte im Ö1-"Morgenjournal" auch der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Christoph Badelt. "Ich mache einfach darauf aufmerksam, dass die gegenwärtige Arbeitszeitregelung in Österreich eine der größten Standortschwierigkeiten ist, die wir beobachten können", sagte er. Das Wifo habe eine Unternehmensbefragung durchgeführt, dabei habe sich gezeigt, dass die "mangelnde Flexibilität bei der Arbeitszeit" als "Nummer eins" bei den Standort-Nachteilen angesehen wird.

IV-Generalsekretär Neumayer betonte, die Politik - und zwar die nächste Bundesregierung - müsse die Sache in die Hand nehmen. "Die Hoffnung lebt, aber sie lebt nicht auf der Ebene der Sozialpartnerschaft", so Neumayer. Am Schluss der Sozialpartnerverhandlungen sei zwar ein kleines Paket geschnürt gewesen, aber nicht einmal dieses sei beschlossen worden, wusste Neumayer, obwohl seine Organisation selbst nicht Teil der Sozialpartnerschaft ist.

Auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl ließ zuvor am späten Freitagabend in der ORF-"ZiB2" durchblicken, dass es schon eine etwas größere Lösung auf Präsidentenebene gegeben habe, die schlussendlich aber doch nicht umsetzbar war. ÖGB-Präsident Erich Foglar habe ihm am Donnerstagabend gegen 21 Uhr telefonisch mitgeteilt, dass es keine Einigung bei einer flexibleren Arbeitszeit geben könne, so Leitl. Er mutmaßte, dass Foglar schlussendlich "seine Mitglieder geschützt" habe. Das Ergebnis auf Präsidentenebene sollte von den Organisationen mitgetragen werden, was bei der Gewerkschaft offenbar nicht der Fall war.

Im ersten Moment hat Leitl, wie er ausführte, sogar noch gedacht, "das andere ( Mindestlohn, Anm.) kommt auch nicht", aber so weit wollte er dann doch nicht gehen. Es sei an Kleinigkeiten gescheitert. Die Schwierigkeit liege an einer generellen Lösung, verwies Leitl auf Aussagen Foglars am Freitag - was für die eine Branche gut sei, könne für die andere schlecht sein. Und dazu habe sich das politische Umfeld geändert, so der WKÖ- und ÖVP-Wirtschaftsbundpräsident, der nicht davon ausgeht, dass es bei der Arbeitszeitflexibilisierung noch vor der Wahl zu einer Einigung kommt.